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Orban leitet Referendum zu LGBTQ-Gesetz ein
International 21.07.2021
Streit EU-Ungarn

Orban leitet Referendum zu LGBTQ-Gesetz ein

Das ungarische Gesetz, das die angebliche Werbung für Homosexualität verbietet, löste in Europa große Empörung aus.
Streit EU-Ungarn

Orban leitet Referendum zu LGBTQ-Gesetz ein

Das ungarische Gesetz, das die angebliche Werbung für Homosexualität verbietet, löste in Europa große Empörung aus.
Symbolfoto: AFP
International 21.07.2021
Streit EU-Ungarn

Orban leitet Referendum zu LGBTQ-Gesetz ein

Der nationalkonservative Ministerpräsident von Ungarn will die Bevölkerung über Sexualaufklärung abstimmen lassen.

(dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, „so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist“.

Kritiker werfen Viktor Orban vor, die Rechte sexueller Minderheiten einzuschränken.
Kritiker werfen Viktor Orban vor, die Rechte sexueller Minderheiten einzuschränken.
Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Fünf Fragen festgehalten

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe, sowie, ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel addresses media representatives as he arrives on the first day of a European Union (EU) summit at The European Council Building in Brussels on June 24, 2021. - . (Photo by JOHN THYS / POOL / AFP)
Bettel kritisiert "mieses" Vorgehen von Ungarn
Der Regierungschef findet deutliche Worte für die Gesetzespläne von Viktor Orbán bezüglich Homosexualität und Transsexualität.

Orban forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“ auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals „wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen“, sagte Orban. „Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen.“ Das Referendum vom 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.


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