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Stimmungstest vor Bundestagswahl: SPD drohen in Deutschland bei Wahl in NRW weitere Verluste
International 14.05.2017

Stimmungstest vor Bundestagswahl: SPD drohen in Deutschland bei Wahl in NRW weitere Verluste

Die Wahl im größten deutschen Bundesland wird mit Spannung verfolgt.

Stimmungstest vor Bundestagswahl: SPD drohen in Deutschland bei Wahl in NRW weitere Verluste

Die Wahl im größten deutschen Bundesland wird mit Spannung verfolgt.
Foto: REUTERS
International 14.05.2017

Stimmungstest vor Bundestagswahl: SPD drohen in Deutschland bei Wahl in NRW weitere Verluste

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen.

(dpa) - Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Wie schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein drohen den regierenden Sozialdemokraten laut Umfragen empfindliche Verluste.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland mit mehr als 13 Millionen Stimmberechtigten gilt als wichtigster Stimmungstest vor der nationalen Wahl am 24. September. Die bisher regierende rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte auf jeden Fall ihre Mehrheit verlieren. Nach jüngsten Umfragen ist auch nicht mehr sicher, dass die SPD in ihrem Stammland stärkste Partei bleibt.

Wegen der Größe des Landes gelten Wahlen in Nordrhein-Westfalen in Deutschland auch als „kleine Bundestagswahl“. Die SPD hatte Anfang des Jahres den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Wahl im September nominiert und danach zunächst einen Höhenflug in den Umfragen verzeichnet.

Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gingen aber verloren, und auch in den nationalen Umfragen ist der „Schulz-Effekt“ schon wieder verpufft. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Schulz will im September Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern, die um eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft.

Die letzten Umfragen sahen SPD und CDU jeweils leicht über 30 Prozent. Neben Grünen und Liberalen (FDP) haben auch Linke und die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament vertreten sein.

Schwierige Koalitionsbildung

Bei sechs Parteien dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. So hat die FDP bereits eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, und die Grünen wollen kein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP bilden. Die SPD will keine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei. Am Ende bliebe dann nur eine große Koalition aus SPD und CDU, in der die stärkere Partei den Regierungschef stellen würde.

Wichtige Wahlkampfthemen waren die im Vergleich zu anderen Bundesländern mäßige wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, der Zustand des Straßennetzes, die Bildungspolitik und die hohe Einbruchskriminalität. Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 gab es heftige Vorwürfe an Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Opposition warf den Behörden außerdem Versäumnisse im Umgang mit dem späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri vor, weil er 2016 nicht abgeschoben oder in Haft genommen wurde.


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