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Stichwahl in Georgia führt zu Schlappe für Trump
International 3 Min. 07.12.2022
US-Senat

Stichwahl in Georgia führt zu Schlappe für Trump

Anhänger der Demokraten feiern in Atlanta (Georgia) den Sieg ihres Kandidaten Raphael Warnock.
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Stichwahl in Georgia führt zu Schlappe für Trump

Anhänger der Demokraten feiern in Atlanta (Georgia) den Sieg ihres Kandidaten Raphael Warnock.
Foto: Getty Images via AFP
International 3 Min. 07.12.2022
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Stichwahl in Georgia führt zu Schlappe für Trump

Mit dem Wahlsieg im US-Bundesstaat Georgia fahren die Demokraten von Präsident Biden einen wichtigen Erfolg ein. Der Verlierer zeigte Größe.

(dpa) - Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist es der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden gelungen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. In einer Stichwahl um den letzten offenen Sitz in der Parlamentskammer setzte sich im US-Bundesstaat Georgia der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch. Für Biden bedeutet das ebenfalls einen Erfolg. Dessen abgewählter Vorgänger Donald Trump von den Republikanern, der 2024 zurück ins Amt will, musste erneut eine Schlappe einstecken.


LOGANVILLE, GEORGIA - DECEMBER 04: Georgia Republican senate candidate Herschel Walker speaks during a campaign rally on December 4, 2022 in Loganville, Georgia. Herschel Walker continued to campaign throughout Georgia in hopes of defeating incumbent Sen. Raphael Warnock (D-GA) in the upcoming runoff election on December 6.   Alex Wong/Getty Images/AFP (Photo by ALEX WONG / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)
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Das politische Amerika blickt in diesen Stunden auf Georgia: Dort wird am Dienstag der letzte Senatssitz in einer Stichwahl vergeben.

In Georgia standen sich Amtsinhaber Warnock (53), ein schwarzer Pastor, und der ebenfalls schwarze einstige Football-Star Walker (60) gegenüber. Im ersten Anlauf Anfang November blieben beide knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats im Süden wurde damit eine Stichwahl nötig. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich namhafte Politiker beider Parteien in den Wahlkampf ein. Warnock wurde etwa von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt, Walker von Trump.

Komfortable Mehrheit

Der wiedergewählte Senator sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: „Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.“ Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: „Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab - egal, was passiert.“ 

 Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze - eine etwas komfortablere Mehrheit.

Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger.

Herschel Walker, unterlegener Kandidat

Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.


PALM BEACH, FLORIDA - NOVEMBER 15: Former U.S. President Donald Trump speaks during an event at his Mar-a-Lago home on November 15, 2022 in Palm Beach, Florida. Trump announced that he was seeking another term in office and officially launched his 2024 presidential campaign.   Joe Raedle/Getty Images/AFP
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Biden zeigte sich sehr erfreut. „Heute Abend sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten“, schrieb er auf Twitter. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen „guten Mann“ zurück in den Senat geschickt und auch den „Ultra-MAGAismus“ abgelehnt. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: „Make America Great Again“ (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).

Bürde für Trumps Ambitionen

Der amtierende Präsident ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt für Warnock wohl eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident Obama nach Georgia. Dort im Süden ist der Anteil schwarzer Wähler höher als in vielen anderen Bundesstaaten.  

Der Wahlkampf hatte aber auch sonst viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Walker geriet durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die ihm vorwarfen, sie nach Affären zu Abtreibungen gedrängt zu haben. Pikant war dies auch, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat.


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Der Republikaner erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Trump. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab. Der Ex-Präsident hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn.


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