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Steueraffäre macht britischer Regierung zu schaffen
International 3 Min. 23.01.2023
Nachzahlungen in Millionenhöhe

Steueraffäre macht britischer Regierung zu schaffen

Nadhim Zahawi wird vorgeworfen, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben.
Nachzahlungen in Millionenhöhe

Steueraffäre macht britischer Regierung zu schaffen

Nadhim Zahawi wird vorgeworfen, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben.
Foto: Getty Images
International 3 Min. 23.01.2023
Nachzahlungen in Millionenhöhe

Steueraffäre macht britischer Regierung zu schaffen

Der neue Premier Rishi Sunak proklamiert Integrität und Transparenz. Aber er scheint unfähig, einen kulturellen Wandel herbeizuführen.

Von Peter Stäuber (London)

Die zweite Januarhälfte ist für viele Briten eine nervige Zeit. Bis Ende des Monats müssen rund zwölf Millionen Erwerbstätige ihre Steuererklärung fürs Vorjahr ausfüllen und die fällige Summe gleich bezahlen. Gerade in diesem Jahr, wo steigende Preise die Geldbörsen strapazieren, dürften sich viele Steuerzahler mit tiefen Sorgen an diese Aufgabe machen.

Nadhim Zahawi hätte sich also keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können, um mit einer Steueraffäre Schlagzeilen zu machen. Der Kabinettsminister und Vorsitzende der Tory-Partei – sogenannter Chairman –steht unter wachsendem Druck, weil er letztes Jahr eine ansehnliche Summe an Steuern nachzahlen musste. Am Montag gab Premierminister Rishi Sunak bekannt, dass der Ethikberater der Regierung sich der Angelegenheit annehmen werde; er wird prüfen, ob Zahawi gegen den Ministerialkodex verstoßen hat.

Integrität, Ehrlichkeit und Transparenz kündigte Rishi Sunak bei seinem Einzug in Downing Street 10 Ende Oktober an. Doch er ist bisher an seinen hohen Ansprüchen gescheitert.
Integrität, Ehrlichkeit und Transparenz kündigte Rishi Sunak bei seinem Einzug in Downing Street 10 Ende Oktober an. Doch er ist bisher an seinen hohen Ansprüchen gescheitert.
Foto: AFP

Nach tagelangen Spekulationen in der britischen Presse über die Einzelheiten der Steuernachzahlung wollte Zahawi am Samstag reinen Tisch machen. Er publizierte ein kurzes Statement, in dem er einräumte, er habe der Steuerbehörde HMRC einen bestimmten Betrag im Nachhinein überwiesen. Es geht um die Besteuerung von Aktienanteilen am Unternehmen YouGov, das Zahawi vor 22 Jahren mitgründete. Zahlen nannte er keine, aber laut BBC handelt es sich um eine Summe von rund fünf Millionen Pfund, die Zahawi nachzahlen musste. Es sei ein „fahrlässiger, kein bewusster Fehler“ gewesen, schrieb Zahawi in seiner Stellungnahme; auch HMRC habe dies anerkannt.

Offene Fragen

Aber schon am Sonntag wurden in der britischen Presse Regierungsmitarbeiter zitiert, laut denen die überwiesene Summe eine Strafzahlung enthielt – was ein Hinweis darauf wäre, dass nicht alles so unschuldig ablief, wie Zahawi behauptet. Auch besteht Unklarheit über den Zeitpunkt: Medien berichten, dass die Nachzahlung zwischen Juli und September 2022 erfolgte – also genau in dem Zeitraum, als Zahawi Finanzminister war. Ein Schatzkanzler, der wegen einer Steuerangelegenheit von seiner eigenen Behörde belangt wird, wäre von der Optik her überaus ungünstig.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, ob Warnungen ignoriert wurden.

Angela Rayner, Vizechefin der Labour-Partei

So bleiben viele Fragen offen. Selbst manche Tory-Abgeordneten forderten Zahawi am Wochenende auf, weitere Details über die Angelegenheit zu veröffentlichen. Am Montag zog Premierminister Rishi Sunak Konsequenzen: Er gab bekannt, dass der unabhängige Ethikberater der Regierung die Angelegenheit unter die Lupe nehmen werde. „Es gibt in diesem Fall offensichtlich Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte Sunak. Zahawi begrüßte die Untersuchung, er sagte: „Ich bin überzeugt, dass ich richtig gehandelt habe.“ 


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Für den Premierminister könnte die Affäre noch zu einem Problem werden. Zum einen ist unklar, was Sunak über Zahawis Steuerprobleme wusste, bevor er ihn im Oktober ins Kabinett holte und zum Parteivorsitzenden machte. Angela Rayner, Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, wollte am Sonntag wissen, ob der Premierminister über die Angelegenheit im Bild war und sich dennoch für die Promotion von Zahawi entschied. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, ob Warnungen ignoriert wurden“, sagte Rayner.

Steilvorlage für Opposition

Zum anderen werfen die Schlagzeilen über Zahawi ein schlechtes Licht auf die Regierung insgesamt: Sie verstärken den Eindruck, dass sich die Minister über die Regeln, die für alle anderen gelten, hinwegsetzen. Sunak selbst war im vergangenen Frühling – damals noch als Finanzminister – in Bedrängnis geraten, weil seine Frau Akshata Murty ihre Steuern nicht in Großbritannien zahlte. Erst nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden war, registrierte sich Murty bei der britischen Steuerbehörde.

Als Sunak im Oktober die Regierungsgeschäfte übernahm, hatte er vor allem ein großes Versprechen: Die Regierung werde „auf jeder Ebene mit Integrität, Professionalität und Rechenschaftspflicht“ handeln. Nach dem zuweilen bizarren Schauspiel der Johnson-Regierungszeit und den turbulenten Wochen unter Premierministerin Liz Truss sollte Sunak der Mann sein, der das Tory-Schiff in ruhigere Gewässer steuert und in der Downing Street wieder ein Maß an Seriosität herstellt. Eine Steueraffäre eines führenden Kabinettsmitglieds steht im Widerspruch zu diesem Image.       


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Es ist erst wenige Tage her, da geriet Sunak selbst in Konflikt mit dem Gesetz: Er hatte auf einem Trip nach Nordengland ein improvisiertes Video vom Hintersitz eines Autos aufgenommen, dabei aber keinen Sicherheitsgurt angelegt. Prompt kam der Strafzettel von der Polizei. Es ist ein überaus trivialer Zwischenfall – aber einer, der der Opposition eine weitere Angriffsfläche bietet und ihr erlaubt, die Regierung als inkompetent und ahnungslos darzustellen.

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