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Stephan E. gesteht Mord an CDU-Politiker Lübcke
International 26.06.2019

Stephan E. gesteht Mord an CDU-Politiker Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni 2019 erschossen.

Stephan E. gesteht Mord an CDU-Politiker Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni 2019 erschossen.
Foto: Swen Pförtner/dpa
International 26.06.2019

Stephan E. gesteht Mord an CDU-Politiker Lübcke

Der Tatverdächtige im Fall Lübcke sagt, er habe alleine den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Innenpolitiker fragen sich, ob das stimmt, oder ob er womöglich Komplizen schützen will.

(dpa) - Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank. Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab. 

Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.


25.06.2012, Hessen, Kassel: Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, spricht bei einer Pressekonferenz. (zu "Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke") Foto: Uwe Zucchi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Dossier: Mordfall Walter Lübcke
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde ermordet. Die Ermittlungen führen ins Neonazi-Milieu.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Grüne: Rechtsterroristische Strukturen durchleuchten

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.


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