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Start der GroKo-Verhandlungen: Beide Seiten markieren Grenzlinien
Für Angela Merkel gehen die Verhandlungen weiter.

Start der GroKo-Verhandlungen: Beide Seiten markieren Grenzlinien

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Für Angela Merkel gehen die Verhandlungen weiter.
International 3 Min. 28.01.2018

Start der GroKo-Verhandlungen: Beide Seiten markieren Grenzlinien

Sophie HERMES
Sophie HERMES
Was geht, was nicht? Die SPD verlangt Bewegung von der deutschen Kanzlerin und demonstriert Selbstbewusstsein. Die Union zeigt sich unbeeindruckt. Viel Zeit für Geplänkel bleibt nicht.

(dpa) - Zum Start in die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen in Deutschland mit der SPD haben führende Unionspolitiker Kompromiss- und Grenzlinien markiert. Für die CDU wies Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD-Forderungen nach einer weitreichenden Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zurück. Aber auch sie deutete Bewegung in der Gesundheitspolitik an. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Aus der SPD äußerte sich zunächst nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller - er verlangte Entgegenkommen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Merkel gilt, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Spielraum ist sehr begrenzt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde“, die im Sondierungspapier festgehalten sind.

Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer, in der Gesundheitspolitik müssten Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“

Genügend Spielraum für Härtefälle

Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagte Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“ Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen: „Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“

Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“ Wie Merkel betonte sie den Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. „Dazu brauchen wir einen klaren Pakt für die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen, der eine bessere Infrastruktur umfasst, aber auch zeitgemäße Unterrichtskonzepte beinhaltet.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte für einen zentralen Koordinator bei der Digitalisierung am besten im Kanzleramt.

Nicht unter Wert verkaufen

Söder sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der SPD-Wähler habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die „Schutzfunktion“ des Staates könne Überschrift einer neuen großen Koalition sein - etwa bei Grenzschutz, Asyl oder Zuwanderung. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte der „Berliner Morgenpost“: „Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen.“ Es stehe „Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition“, sagte Müller mit Blick auf die SPD-Basis, die am Ende in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Koalitionsunterhändler setzten am Wochenende ihre Arbeit fort. Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Wir wollen die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Ich bin optimistisch, dass wir hier einiges erreichen können.“

Am Sonntagnachmittag wollten die Parteichefs Merkel, Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) über die bevorstehende Verhandlungswoche sprechen. Am Abend wollte die 15 Mitglieder starke kleine Runde der Verhandler zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen, wenn möglich, bis kommenden Sonntag abschließen. Zusätzlich gibt es einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen.

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