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Staats- und Regierungschefs läuten die heiße Brexit-Phase ein
Bei ihrer Abreise apellierte May nochmals an den Geist der Kooperation. Doch hat sie längst nicht alle Zugeständnisse bekommen, die sie wollte.

Staats- und Regierungschefs läuten die heiße Brexit-Phase ein

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Bei ihrer Abreise apellierte May nochmals an den Geist der Kooperation. Doch hat sie längst nicht alle Zugeständnisse bekommen, die sie wollte.
International 2 Min. 23.03.2018

Staats- und Regierungschefs läuten die heiße Brexit-Phase ein

London will die EU verlassen, hofft aber auf eine beispiellose Partnerschaft danach. Brüssel spricht nur von einer möglichst engen Kooperation.

Von Diego Velazquez und Eric Hamus aus Brüssel

Es ist der alte Vorwurf: Die Briten sind darauf erpirscht, sich das Beste aus beiden Welten auszusuchen. Einerseits wollen sie sich von den gemeinsamen Regeln und Pflichten in der EU loseisen, andererseits aber eine wirtschaftliche Zusammenarbeit anpeilen, die ihnen den Zugang zu einem der wichtigsten Märkte der Welt sichert.


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Diese Rosinenpickerei ist nicht die einzige Herausforderung, der sich Chefunterhändler Michel Barnier in den kommenden Monaten stellen muss. Vielmehr hat der Europäische Rat nun die nächste Phase der Trennung eingeleitet, ohne dass sämtliche Punkte der vorherigen Etappe geklärt werden konnten. Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs nun jene Leitlinien verabschiedet, nach denen die Partnerschaft nach der eigentlichen Trennung modelliert werden soll.

Die britische Premierministerin Theresa May wünscht sich bekanntlich eine beispiellos enge und umfassende Partnerschaft mit der EU, die nicht auf herkömmlichen Modellen fußt: Sie wünscht sich einen größtmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne aber dessen Auflagen respektieren zu müssen. Sie wolle die „breiteste und tiefst mögliche Partnerschaft – die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehende Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit“, so die britische Regierungschefin vor ihrer Abreise aus Brüssel.

Kein Malen nach Zahlen

Zunächst aber stößt sie bei den Kollegen auf taube Ohren: Sie bieten May nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen an. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heißt es in den am Freitag verabschiedeten Leitlinien. Daneben spricht die EU von einer „möglichst engen Partnerschaft“, die auch eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Kriminalität umfassen soll.

Die nun anlaufende Verhandlungsphase um die Zeit nach dem Brexit gilt als besonders heikel. Die EU-Staaten verfolgen nämlich verschiedene Interessen, da sie unterschiedlich mit dem Vereinigten Königreich verstrickt sind. Während sich bei den Trennungsmodalitäten noch alle Länder einig waren, dürften deren Interessen an einer Partnerschaft mit den Briten nach der Scheidung zum Teil weit auseinander gehen. Luxemburg macht sich beispielsweise dafür stark, dass auch nach dem Brexit möglichst viele Geschäfte mit London gemacht werden.

Der Countdown läuft

Der Austritt Großbritanniens soll dabei bis Ende März 2019 vollzogen werden. Danach ist eine Phase bis Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert, außer, dass die Briten nicht mehr in den Entscheidungsgremien der EU vertreten sein werden. Für die Zeit danach soll Chefunterhändler Barnier nun die Eckpunkte ausarbeiten und die Natur der Beziehung zu Großbritannien mit London aushandeln.


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Eine weitere Schwierigkeit aber liegt darin, dass sich die Verhandlungen bereits der Zeit nach der Scheidung widmen, während noch nicht alle Probleme der Trennung aufgehoben wurden. Gemeint ist damit vor allem die ungeklärte Nordirlandfrage. Beide Seiten wollen eine sogenannte „harte Grenze“ mit Güter- und Personenkontrollen zwischen dem europäischen Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Da Großbritannien aber die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen möchte, sieht die EU keinen anderen Ausweg, als Nordirland notfalls einen Sonderstatus einzuräumen.

Das aber können die Briten wiederum nicht akzeptieren, weil ein solcher Sonderstatus eine virtuelle Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens ziehen würde. Eine harte Grenze auf der irischen Insel hingegen stellt das Karfreitagsabkommen in Frage und gefährdet den immer noch zerbrechlichen Friedensprozess zwischen Unionisten und Katholiken in Nordirland.


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