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Spitzentreffen zum US-Haushaltsstreit ohne Durchbruch
Verhärtet: Donald Trump nimmt offensichtlich einen längeren "Shutdown" in Kauf.

Spitzentreffen zum US-Haushaltsstreit ohne Durchbruch

Foto: AFP
Verhärtet: Donald Trump nimmt offensichtlich einen längeren "Shutdown" in Kauf.
International 04.01.2019

Spitzentreffen zum US-Haushaltsstreit ohne Durchbruch

Donald Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das ab. Das Gespräch nannte der Präsident trotz allem "sehr, sehr gut".

Washington (dpa) - Der „Shutdown“ in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht. „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre.“


US Vice President Mike Pence (2L) listens while presumptive Speaker, House Minority Leader Nancy Pelosi (D-CA) (L), US President Donald Trump (2R) and Senate Minority Leader Charles E. Schumer (D-NY) argue before a meeting at the White House December 11, 2018 in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Trump streitet vor laufenden Kameras mit Demokraten um Grenzmauer
Es geht um die Finanzierung der Grenzmauer, immer noch. Und Donald Trump droht mit einem "Shut Down", wenn er das Geld nicht bekommt, schon wieder. Oppositionsführerin Nancy Pelosi bleibt indessen hart.

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Trump warb nach dem Treffen erneut für den Bau der Mauer. „Wir reden nicht über Spiele, es geht um nationale Sicherheit.“ Trump nannte das Gespräch mit Schumer und der neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, „produktiv“. Er denke, es sei ein „sehr, sehr gutes Treffen“ gewesen. Beide Seiten wollten, dass der Regierungsstillstand beendet werde.

  • Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

  • Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

  • Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein „Shutdown“ ist sehr teuer, Schätzungen zufolge hunderte Millionen US-Dollar pro Tag.

  • Die sogenannten "essentials" arbeiten in Behörden und Ministerien weiter. Ebenso die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

  • Ein am 20. Januar eingeleiteter „Shutdown“ wurde am 23. Januar aufgehoben. In der Nacht zum 9. Februar gab es erneut eine Haushaltslücke, die aber innerhalb des folgenden Werktages behoben werden konnte und deshalb streng genommen keinen "Shutdown" darstellte. Zuvor hatte es eine Haushaltssperre im Jahr 2013 gegeben. Damals war Barack Obama Präsident, der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

"Länglich und manchmal kontrovers"

Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump dagegen als eine „längliche und manchmal kontroverse Diskussion“. Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe. Der Streit um die Mauer könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Einzelheiten nannte sie nicht.


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Vizepräsident Mike Pence sagte: „Wir sind wirklich dankbar für den offenen und konstruktiven Dialog, der heute im Weißen Haus stattfand.“ Schumer sagte, er und Pelosi hätten an Trump appelliert, er solle nicht „Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter“ als Geiseln nehmen. Der Freitag war der 14. Tag des „Shutdowns“. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.


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