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SPD-Politiker: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen
International 16.10.2019

SPD-Politiker: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen

IS-Kämpfer im Jahr 2015 in Syrien.

SPD-Politiker: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen

IS-Kämpfer im Jahr 2015 in Syrien.
Foto: Reuters
International 16.10.2019

SPD-Politiker: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiederaufnahme und Verurteilung deutscher IS-Kämpfer als Frage der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates an.

(dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. „Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen“, sagte Pistorius im Interview mit „Spiegel Online“ (Mittwoch).


(FILES) In this file photo taken on October 11, 2019 US President Donald Trump speaks to the press after announcing and initial deal with China on the South Lawn of the White House in Washington, DC. - US President Donald Trump warned October 14, 2019 that Turkey faces imminent sanctions over its incursion into northeastern Syria against Kurdish militia, but also signalled that Washington would avoid armed conflict with Ankara."Big sanctions on Turkey coming!" Trump said, after Turkish attacks stepped up over the weekend on the Syrian Kurds, who had allied with the US war against the Islamic State group. (Photo by Nicholas Kamm / AFP)
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Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung, sagte der SPD-Politiker. „Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben.“

Bund und Länder müssen laut Pistorius bestmöglich darauf vorbereitet sein, da die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse.

Europäische Staaten - darunter auch Deutschland - weigern sich bislang, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat das mehrfach kritisiert und den Europäern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger nicht zurückzunehmen. 


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„Irgendwann werde ich sagen müssen, es tut mir leid, aber entweder nehmt Ihr sie zurück, oder wir werden sie an Euren Grenzen freilassen“, sagte Trump Ende September.


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