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SPD plant keinen Sonderparteitag - Nahles will aber Klärung in GroKo
International 05.11.2018

SPD plant keinen Sonderparteitag - Nahles will aber Klärung in GroKo

Im Beisein der Mitglieder des Vorstands äußert sich Andrea Nahles (Mitte), Vorsitzende der SPD, nach der Sitzung des SPD-Vorstands bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus zum Abschluss der Klausurtagung der SPD-Bundesspitze.

SPD plant keinen Sonderparteitag - Nahles will aber Klärung in GroKo

Im Beisein der Mitglieder des Vorstands äußert sich Andrea Nahles (Mitte), Vorsitzende der SPD, nach der Sitzung des SPD-Vorstands bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus zum Abschluss der Klausurtagung der SPD-Bundesspitze.
Wolfgang Kumm/dpa
International 05.11.2018

SPD plant keinen Sonderparteitag - Nahles will aber Klärung in GroKo

Die deutschen Sozialdemokraten wollen nicht vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition mit CDU und CSU entscheiden.

(dpa) - Es werde keinen vorgezogenen Parteitag oder Sonderparteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur am Montag in Berlin an. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe ein solches Verfahren abgelehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte ihrerseits der SPD am Montag, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag steht. Merkel hatte nach dem schlechten Wahlergebnis ihrer Partei im Land Hessen angekündigt, im Dezember nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Einige führende SPD-Politiker befürchten nun einen Kurswechsel unter einer neuen CDU-Führung.


03.11.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Parteimitglieder stimmen auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 über einen Antrag ab. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Als „nicht akzeptabel“ haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der SPD könnte es spannend werden.

Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.

Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es konkret sowohl im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.“

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik.

Die SPD-Chefin, die nach Wahlschlappen in Hessen und Bayern intern unter Druck steht, sprach von einer „sehr intensiven“ und konstruktiven Debatte im Vorstand. „Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts.“ Die SPD sei die politische Kraft, die wie keine andere für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. „Es braucht eine starke SPD.“ Die Partei steckt aktuell aber im Umfragetief.

Als konkrete Themen nannte Nahles den Kampf gegen Kinderarmut, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Wohnungsnot in Großstädten und die Mindestrente. „Wir haben viel zu tun“, sagte Nahles. Die SPD müsse außerdem klarer in ihren Botschaften werden.


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