SPD drohen in Deutschland bei Wahl in NRW weitere Verluste

Volker BINGENHEIMER

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen.

(dpa) - Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Wie schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein drohen den regierenden Sozialdemokraten laut Umfragen empfindliche Verluste.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland mit mehr als 13 Millionen Stimmberechtigten gilt als wichtigster Stimmungstest vor der nationalen Wahl am 24. September. Die bisher regierende rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte auf jeden Fall ihre Mehrheit verlieren. Nach jüngsten Umfragen ist auch nicht mehr sicher, dass die SPD in ihrem Stammland stärkste Partei bleibt.

Wegen der Größe des Landes gelten Wahlen in Nordrhein-Westfalen in Deutschland auch als „kleine Bundestagswahl“. Die SPD hatte Anfang des Jahres den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Wahl im September nominiert und danach zunächst einen Höhenflug in den Umfragen verzeichnet.

Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gingen aber verloren, und auch in den nationalen Umfragen ist der „Schulz-Effekt“ schon wieder verpufft. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Schulz will im September Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern, die um eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft.

Die letzten Umfragen sahen SPD und CDU jeweils leicht über 30 Prozent. Neben Grünen und Liberalen (FDP) haben auch Linke und die rechtspopulistische AfD gute Chancen, im Parlament vertreten sein.

Schwierige Koalitionsbildung

Bei sechs Parteien dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. So hat die FDP bereits eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, und die Grünen wollen kein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP bilden. Die SPD will keine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei. Am Ende bliebe dann nur eine große Koalition aus SPD und CDU, in der die stärkere Partei den Regierungschef stellen würde.

Wichtige Wahlkampfthemen waren die im Vergleich zu anderen Bundesländern mäßige wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, der Zustand des Straßennetzes, die Bildungspolitik und die hohe Einbruchskriminalität. Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 gab es heftige Vorwürfe an Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Opposition warf den Behörden außerdem Versäumnisse im Umgang mit dem späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri vor, weil er 2016 nicht abgeschoben oder in Haft genommen wurde.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ergebnisse ab 18.30 Uhr

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland wählt am heutigen Sonntag. Umfragen sehen die Christdemokraten knapp vorne.

Landtagswahlen

SPD triumphiert im Saarland

Nur gut ein Prozent der 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland leben im Saarland. Trotzdem ist die Wahl dort ein Signal an Berlin.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

CDU siegt, Kraft erklärt Rücktritt

Die CDU geht nach ersten Hochrechnungen als Sieger aus der NRW-Wahl hervor, während die SPD eine schwere Schlappe einfährt. Die AfD schafft ihrerseits den Einzug in den Landtag.

Wahlen in Schleswig-Holstein

"Küstenkoalition" vor dem Aus

Der "Küstenkoalition" in Schleswig-Holstein droht heute das Aus. Das wäre schlecht für SPD-Kanzlerkandidat Schulz, der Kanzlerin Merkel ablösen will und dem nach der Saarland-Pleite die nächste Niederlage droht.

Parteitag in Köln

AfD: Niederlage für Petrys „Realo“-Kurs

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei mittelfristig koalitionsfähig machen. Doch beim Bundesparteitag gewinnt der rechtsnationale Flügel die Oberhand. Draußen gibt es große Proteste gegen die Partei.

Wahlen in Berlin

Regierungsparteien abgestraft

Berlin steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Sechs Parteien sitzen künftig im Landesparlament, Bürgermeister Müller muss eine Dreierkoalition bilden.