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Spannung vor griechischem Referendum
International 2 Min. 03.07.2015 Aus unserem online-Archiv
EU-Politiker fordern "Ja"

Spannung vor griechischem Referendum

Jeden Tag haben Griechen in dieser Woche für Ja oder Nein beim Referendum demonstriert
EU-Politiker fordern "Ja"

Spannung vor griechischem Referendum

Jeden Tag haben Griechen in dieser Woche für Ja oder Nein beim Referendum demonstriert
AFP
International 2 Min. 03.07.2015 Aus unserem online-Archiv
EU-Politiker fordern "Ja"

Spannung vor griechischem Referendum

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Und viele geben den Griechen ungefragt Rat, wie sie abstimmen sollen. Der Eurorattungsfonds hat das Land für bankrott erklärt

(dpa) - Griechenland - so der Eurorettungsfonds - ist zahlungsunfähig. Nachdem das Land seine Rate am Dienstag nicht bezahlt habe, hätte man sich zu diesem Schritt entscheiden müssen.  Der Fonds - mit 144,6 Milliarden Euro der größte Gläubiger des Landes will aber abwarten und die fälligen Gelder nicht sofort eintreiben.

Ratschläge an die Griechen

Europäische Politiker haben sich in die Debatte über die griechische Volksabstimmung zur Sparpolitik eingeschaltet. Dabei geht es darum, ob die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen ihrer Geldgeber. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wünscht sich ein „Nein“. Ob das umstrittene Referendum überhaupt wie geplant am Sonntag stattfindet, will Griechenlands Staatsrat - das oberste Verwaltungsgericht des Landes - an diesem Freitag entscheiden.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, „Ja“ zum Sparkurs zu sagen. „Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Ein „Nein“ würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen, mahnte Moscovici. Athen brauche aber weitere internationale Hilfe: „Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden.“

„Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde“, sagte Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident der „Welt“. „Das Gegenteil ist der Fall.“

Tritt Tsipras zurück?

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. „Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“. Die Zeit bis zur Wahl müsse „mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können“, sagte Schulz weiter.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 etwa 52 Milliarden Euro benötigt. Griechenland hatte dem IWF eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. Dem Papier zufolge, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, muss allein die Eurozone bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro nachschießen. Die IWF-Experten erklärten zudem, eine Lockerung der bislang erwogenen Reformpakete würde auch einen Schuldenschnitt notwendig machen.

Dieser IWF-Report „bestätigt voll die griechische Regierung“, sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Die Regierung halte die griechischen Schulden nämlich für nicht nachhaltig und fordere, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse.

Dijsselbloem: Bei Nein gibt es keine Basis

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Obwohl ein solcher „Grexit“ rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem in Den Haag: Bei einem „Nein“ zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“. Der Vorsitzende der Euroländer-Finanzminister fügte hinzu: „Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht.“

Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei dem Volksentscheid ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach „Ja“ sagen. 43,2 Prozent wären gegen die unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes geforderten Reformschritte, ergab die Befragung von 1000 Griechen im Auftrag der Zeitung „Eleftheros Typos“.


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