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Spanien wieder vor politischer Blockade
International 28.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Spanien wieder vor politischer Blockade

In Spanien  droht erneut eine komplizierte politische Patt-Situation.

Spanien wieder vor politischer Blockade

In Spanien droht erneut eine komplizierte politische Patt-Situation.
AFP
International 28.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Spanien wieder vor politischer Blockade

In Spanien zeichnet sich - wieder einmal - eine Wahl ohne Sieger ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez bekommen laut Prognosen die meisten Stimmen. Aber nirgends ist eine Mehrheit in Sicht. Nur eins ist sicher: Die rechtsextreme Vox redet demnächst mit.

(dpa) - Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist aus der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Jedoch gibt es für die Sozialisten dennoch keinen Grund zum Jubel: Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen des Fernsehsenders RTVE verpasste die PSOE mit etwa 28,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich. Darüber hinaus zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein.

Die konservative Volkspartei PP folgt den Prognosen zufolge auf Platz zwei mit 17,8 Prozent - und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit fast. Gefolgt wird sie von der Linkspartei Unidas Podemos (16,1 Prozent), den Liberalen Ciudadanos (14,1) und der erst 2013 gegründeten rechtspopulistischen Partei Vox, die mit 12,1 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Sie wird von vielen Medien auch als rechtsextrem eingestuft.


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Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit zehn Sitze fehlen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlten mindestens 14 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition.

Derweil zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18.00 Uhr hatten nach Angaben der Wahlbehörde 60,72 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen - das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016. Erst um 21.00 schlossen die letzten Wahllokale auf den Kanarischen Inseln, die wegen der Zeitverschiebung eine Stunde länger geöffnet waren als im Rest des Landes.


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