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Sozialhilfe für EU-Ausländer nur unter Voraussetzungen
International 11.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sozialhilfe für EU-Ausländer nur unter Voraussetzungen

In Luxemburg können EU-Ausländer das RMG nur bekommen, wenn sie arbeiten oder sich um eine Arbeit bemühen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sozialhilfe für EU-Ausländer nur unter Voraussetzungen

In Luxemburg können EU-Ausländer das RMG nur bekommen, wenn sie arbeiten oder sich um eine Arbeit bemühen.
Marc Wilwert
International 11.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Sozialhilfe für EU-Ausländer nur unter Voraussetzungen

Zuwanderer ohne Arbeit aus anderen EU-Ländern haben nicht die gleichen Chancen auf Sozialhilfe wie Einheimische. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs setzt klare Bedingungen für Sozialleistungen. In Zukunft muss jeder Einzelfall geprüft werden.

Zuwanderer ohne Arbeit aus anderen EU-Ländern haben nicht die gleichen Chancen auf Sozialhilfe wie Einheimische. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs setzt klare Bedingungen für Sozialleistungen. In Zukunft muss jeder Einzelfall geprüft werden.

Die EU-Länder können unter bestimmten Umständen EU-Ausländern ohne Geld und Arbeit die Unterstützung verweigern. Gleichzeitig betont das Urteil das Recht auf Freizügigkeit. Das Aufenthaltsrecht in einem EU-Land ist aber daran geknüpft, dass die Ausländer ohne Arbeit genug Geld haben, um für ihren eigenen Unterhalt aufzukommen.

Im konkreten Fall aus Deutschland ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Die zuständige Behörde hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hat keinen Beruf und arbeitete auch in ihrem Heimatland nicht. Das Sozialgericht bat den EuGH um Klärung.

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der Fall hat wegen der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung. Es geht dabei vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union.

Luxemburg: RMG nur für Berufstätige und Arbeitssuchende

Das Urteil hat auch Gültigkeit für Luxemburg. Im Großherzogtum können Ausländer über 25 Jahren mit EU-Staatsangehörigkeit grundsätzlich das garantierte Mindesteinkommen (RMG) beziehen. Ausländer, die seit weniger als drei Monaten in Luxemburg leben, sind ausgeschlossen. Außerdem muss der Antragsteller beweisen, dass er eine Arbeit hat oder auf Jobsuche ist. Die Höhe des RMG bemisst sich nach der Zusammensetzung der Familie. Wer zwar arbeitet, aber ein Einkommen unter der gesetzlichen Einkommensgrenze bezieht, kann die Differenz als RMG beantragen.


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