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Sozialdemokratische Mehrheit für von der Leyen
International 4 Min. 16.07.2019

Sozialdemokratische Mehrheit für von der Leyen

Sozialdemokratische Mehrheit für von der Leyen

Marijan Murat/dpa
International 4 Min. 16.07.2019

Sozialdemokratische Mehrheit für von der Leyen

Mit einer emotionalen Rede wirbt die Kandidatin im Europaparlament um Unterstützung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Die Entscheidung fällt um 18 Uhr. Eine wichtige Gruppe hat von der Leyen wohl überzeugt.

(dpa/jt) - Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ist großteils positiv aufgenommen worden. "Von der Leyen hat eine sehr gute Rede gehalten, die fast geeignet war, ihre inhaltlichen Schwächen zu überdecken. Fast", schrieb der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auf Twitter.  „Schöne Rede“, kommentierte auch die grüne Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller.

Dennoch lehnen sowohl Grüne als auch Linke die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ab. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bemängelte, von der Leyen sei inhaltlich „nicht gut genug“ gewesen und habe nichts zum Artensterben gesagt.

Im Gegensatz zu den Grünen rief die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Wahl der deutschen Konservativen auf. „Starke, warme, ausbalancierte Rede“, schrieb Vestager am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wählt #vonderLeyen“.  

Mehrheit der Sozialdemokraten dafür

Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will nach offiziellen Angaben der Fraktion für von der Leyen stimmen - das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung Komissionsspitze. Man wolle aber darauf achten, dass von der Leyen ihre Zusagen einhalte, teilte die Fraktion am Dienstag auf Twitter mit. 


15.07.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU) spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Von der Leyen in Straßburg: Die wichtigsten Punkte ihrer Rede
Das Europaparlament stimmt heute über die Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission ab. Ursula von der Leyen setzt sich in ihrer Bewerbungsrede hohe Ziele.

Damit könnte es wahrscheinlich für von der Leyen bei der Wahl am Dienstagabend zu einer Mehrheit reichen. Ihre eigene Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stand hinter ihr, ebenso die Liberalen. Bei den Sozialdemokraten wollten rund zwei Drittel der Abgeordneten für sie stimmen, hieß es.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bereits bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten gebe es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen, hieß es.

Die Fraktion der Sozialdemokraten twitterte am Dienstagabend unmittelbar vor der Abstimmung noch: „Wir werden aber wachsam bleiben, sicherzustellen, dass sie zu ihren progressiven Zusagen steht, die sie auf unseren Druck hin gemacht hat.“

Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez erklärte die Entscheidung unter anderem mit von der Leyens Zusagen bei Themen wie Klimaschutz, Mindestlohn und Gleichberechtigung. „Wir waren sehr skeptisch (...), müssen aber nach den vergangenen Tagen zugeben, dass sie unsere Kernforderungen aufgegriffen hat“, kommentierte Garcia Perez.

Unterstützung von Timmermans

Auch der sozialdemokratische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans signalisierte Unterstützung. Es sei gut zu sehen, dass von der Leyens Programm die zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne aufgegriffen habe – Klimaschutz, Mindestlöhne und den Einsatz für Rechtsstaat und europäische Werte, schrieb Timmermans auf Twitter.

Timmermans und Vestager wollten ursprünglich selbst an die Spitze der EU-Kommission, konnten aber unter den EU-Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament keine Mehrheit sammeln. Ebenso erging es Manfred Weber von der deutschen CSU: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei musste von der Leyen zwar den Vortritt im Kandidatenrennen lassen, sicherte seiner Kollegin am Dienstag aber trotzdem die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu.

 


Wenn die Grünen tatsächlich geschlossen gegen von der Leyen stimmen, fehlen der deutschen Kandidatin bei am Dienstagabend schon mal 75 der 747 Stimmen; 374 Stimmen braucht sie für die Wahl. Die Mehrheitsverhältnisse waren weiter unklar, von der Leyen braucht jede Stimme. Die geheime Abstimmung hat um 18 Uhr begonnen.

„Herr Meuthen, wenn ich ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme.“  

Ursula von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa gemacht. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. 

EKR gibt Abstimmung frei

Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich dagegen nicht auf eine einheitliche Haltung zu Ursula von der Leyen einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl im Europaparlament am Dienstagabend mit.

Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.

Die elf deutschen AfD-Abgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine „lange Liste an wolkigen Versprechungen“ vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. Von der Leyen reagierte gelassen darauf und sagte: „Herr Meuthen, wenn ich ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme.“

Nach der Rede des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, drückt von der Leyen zwar ihr Bedauern über den nahenden EU-Austritt der Briten aus, feuert aber einen weiteren Giftpfeil ab: „Mr. Farage, Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten.“


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