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Sondertreffen in Brüssel: EU-Chefs sprechen am Mittwoch über Flüchtlingskrise
Die Staats- und Regierungschefs treffen am Mittwoch in Brüssel zusammen unter der Leitung von Ratspräsident Donald Tusk (M.). An dem Termin nimmt auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel teil.

Sondertreffen in Brüssel: EU-Chefs sprechen am Mittwoch über Flüchtlingskrise

AFP
Die Staats- und Regierungschefs treffen am Mittwoch in Brüssel zusammen unter der Leitung von Ratspräsident Donald Tusk (M.). An dem Termin nimmt auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel teil.
International 2 Min. 23.09.2015

Sondertreffen in Brüssel: EU-Chefs sprechen am Mittwoch über Flüchtlingskrise

Die Staats- und Regierungschef der EU, darunter auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel, suchen am Mittwoch weiter nach Lösungen für die Flüchtlingskrise. Zündstoff dürfte bereits die umstrittene Einigung der EU-Innenminister vom Vortag bieten.

(dpa) - Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. An dem Termin nimmt auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel teil.

Für Zündstoff dürfte die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständigt.

Slowakei will sich zu nichts zwingen lassen

Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an „dieses Diktat“ der Innenminister-Konferenz halten. „Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden“, sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer „leeren Geste“.

Ungarn muss nun auch Flüchtlinge aufnehmen

Die Verteilung der 120.000 Migranten, die zunächst Griechenland und Italien entlasten soll, hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die baltischen und mitteleuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen.

Ungarn als einer der entschiedensten Gegner muss ebenfalls mitmachen. „Auch Ungarn muss Migranten annehmen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein Land führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er das Treffen.

Den ursprünglichen Vorschlag, der zu einer Entlastung für Ungarn geführt hätte, hatte die Budapester Regierung abgelehnt. Dem Land sollen nun nach Angaben von Diplomaten ungefähr 2350 Personen zunächst aus Italien und Griechenland zugeteilt werden. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben.

Von Quoten sei in der Erklärung der Innenminister nicht mehr die Rede, betonte Luxemburgs Außenminister Asselborn. Verbindlich seien die Zahlen für die Staaten aber trotzdem. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekräftigte: „Die Kommission ist verpflichtet durchzusetzen, was wir vereinbart haben.“ Die Brüsseler Behörde gilt als Hüterin der EU-Verträge und kann Staaten zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Umverteilung war bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40.000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen.

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