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Sondergipfel in Brüssel: EU gibt deutlich mehr Geld für Seenotrettung aus
International 2 Min. 23.04.2015

Sondergipfel in Brüssel: EU gibt deutlich mehr Geld für Seenotrettung aus

Das Treffen begann mit einer Schweigeminute.

Sondergipfel in Brüssel: EU gibt deutlich mehr Geld für Seenotrettung aus

Das Treffen begann mit einer Schweigeminute.
REUTERS
International 2 Min. 23.04.2015

Sondergipfel in Brüssel: EU gibt deutlich mehr Geld für Seenotrettung aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf geeinigt, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen.

(dpa) - Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel. Damit stünden monatlich rund 9 Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission „Triton“ monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart. „Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns.“

Sondergipfel zum Thema Migration

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Die EU will zudem gemeinsam mit der Afrikanischen Union und weiteren Ländern einen Sondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Das schrieb der maltesische Premierminister Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Staatenlenker debattierten auch über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Hollande: Libyen wurde alleingelassen

Frankreichs Präsident François Hollande kritisierte, dass Libyen nach der Intervention einer internationalen Allianz vor mehr dreieinhalb Jahren alleingelassen worden sei. „Es gab keinerlei Nachdenken darüber, was danach passieren soll“, sagte er mit Blick auf den von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy maßgeblich vorangetriebenen Militäreinsatz. „Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“

Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Bootsflüchtlinge. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Funktionierende Grenzkontrollen gibt es dort nicht.


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