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Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt
International 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt

Premierminister Xavier Bettel mit seinen Amtskollegen Krisjanis Karins (Lettland) und Jüri Ratas (Estland, l.) beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt

Premierminister Xavier Bettel mit seinen Amtskollegen Krisjanis Karins (Lettland) und Jüri Ratas (Estland, l.) beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
Foto: AFP/Ludovic Marin
International 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt

Zwei Tage lang stritten die EU-27 über das milliardenschwere EU-Budget. Am Freitag wurde das Treffen ergebnislos beendet.

(dpa) - Rückschlag für Europa: Die 27 EU-Staaten sind sich bei einem Sondergipfel zur Haushaltsplanung nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Die Differenzen seien einfach zu groß gewesen, hieß es im Anschluss an das Treffen in Brüssel.

Gipfelchef Charles Michel sagte, es sei noch mehr Arbeit nötig und die werde nun getan. Wann und wie ein neuer Einigungsversuch gestartet wird, ließ er aber offen. Der Belgier gab sich scheinbar unverdrossen: „Wie meine Großmutter sagte: Um es zu schaffen, muss man es versuchen.“

Brexit hinterlässt riesiges Loch

Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Darauf verwies auch Michel nach dem Misserfolg.


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel arrives for a special European Council summit in Brussels on February 20, 2020, held to discuss the next long-term budget of the European Union (EU). (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
Bettel zum EU-Budget: "Für Roaming mehr bezahlt"
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um den Haushalt der Union bis 2027 auszuhandeln. Luxemburgs Regierungschefs warnt vor Kürzungen, insbesondere im Beamtenapparat.

Der EU-Ratspräsident war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Deutschland und anderen Ländern auf Ablehnung. So beriet Michel bereits die ganze Nacht zum Freitag in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten. Dynamik entstand aber nach Angaben von Diplomaten erst Freitagmittag, nachdem die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten - das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Die Zahlen hinter dem Komma

Michel ließ daraufhin Berechnungen zu einem neuen Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Besonders hart gaben sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich - genannt die Sparsamen Vier. Ihnen wurde jedoch ein wichtiges Zugeständnis in Aussicht gestellt, nämlich Beitragsrabatte wie 2020. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von Bewegung in die richtige Richtung – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hingegen wehrte sich gegen neuerliche Rabatte.

Doch dann zeigten sich die 17 Länder unzufrieden, die am meisten auf EU-Hilfen angewiesen sind, genannt die „Freunde der Kohäsion“. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Haushalt. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro. Die Distanz sei sehr groß, sagte Orban schon am Nachmittag. Wenige Stunden später kam das Scheitern.

Ungeklärt ist auch ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Im Visier sind dabei Länder wie Polen oder Ungarn. Orban sagte, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Einigung wäre nur der erste Schritt

Bundeskanzlerin Merkel wollte nicht genau sagen, wo die höchsten Hürden lagen. Sie verwies auf Interessensunterschiede bei der Höhe der Ausgaben und den Schwerpunkten. Man sei sich einig, dass man in Modernisierung investieren wolle. Aber viele Länder brauchten Geld für die Regionalförderung und die Förderung der Landwirtschaft. „Das alles muss irgendwie dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen“, sagte die Kanzlerin. Macron äußerte sich enttäuscht, wollte aber niemanden an den Pranger stellen. Kurz hoffte auf einen Durchbruch bei einem weiteren Gipfel. Xavier Bettel wiederum machte keinen Hehl daraus, dass es auch unter den Benelux-Partnern teils große Diskrepanzen gebe.

Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist das nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss. Es will aber sehr viel mehr Geld ausgeben - ebenfalls 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli bedauerte das Scheitern des Sondergipfels. Er hoffe, dass die jetzt folgenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gingen, sagte er.


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