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So könnte die Brexit-Saga weitergehen
Theresa May könnte zum dritten Mal im Unterhaus leer ausgehen: Britischen Medien zufolge haben sich weitere Parlamentarier von der Premierministerin abgewandt.

So könnte die Brexit-Saga weitergehen

Foto: AFP/Emmanuel Dunand
Theresa May könnte zum dritten Mal im Unterhaus leer ausgehen: Britischen Medien zufolge haben sich weitere Parlamentarier von der Premierministerin abgewandt.
International 1 4 Min. 22.03.2019

So könnte die Brexit-Saga weitergehen

Die britische Regierung und ihre 27 EU-Partner haben Zeit gewonnen, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden. Mehr aber auch nicht. Nach der Verschiebung des Austrittstermins auf dem EU-Gipfel liegt der Ball jetzt wieder in London.

(dpa) - Ein Chaos-Brexit nächste Woche ist vom Tisch, der Austritt Großbritanniens aus der EU bis mindestens 12. April vertagt. Nach dem Kompromiss, der beim EU-Gipfel in Brüssel nach achtstündigem Ringen bis in die Nacht erzielt wurde, ist nun wieder London am Zug. Die britische Premierministerin Theresa May will in der nächsten Woche das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Sie schwänzte am Freitag den zweiten Gipfeltag in Brüssel, um bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Die Chancen stehen aber nicht besonders gut.


British Prime Minister Theresa May speaks on March 21, 2019, on the first day of an EU summit focused on Brexit, in Brussels. - European Union leaders meet in Brussels on March 21 and 22, for the last EU summit before Britain's scheduled exit of the union. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
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Sollte das Parlament zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus, bleibt aber enger Partner der Staatengemeinschaft. Gibt es ein drittes Nein, muss Großbritannien bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll – und die anderen EU-Länder müssten diesem Plan dann zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Großbritannien oder einem zweiten Brexit-Referendum.

Britische Medien stuften die Chancen auf Zustimmung zum Austrittsabkommen als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten. Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird es zunächst am Montagabend eine Debatte über den Brexit-Kurs geben.

Die Verärgerung der Abgeordneten über May nimmt in London zu: Die Premierministerin hatte in einer Rede am Mittwochabend ausdrücklich das Parlament für die Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich gemacht. „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, sagte sie. Britischen Medien zufolge haben sich seitdem weitere Parlamentarier von ihr abgewandt. In Brüssel schlug die Regierungschefin wieder versöhnlichere Töne an.

May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen. „Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind“, sagte May vor ihrer Abreise nach London.

Xavier Bettel äußert sich am Freitag vor der Presse:

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitglieder zeigten sich überwiegend erleichtert nach dem Brexit-Beschluss auf dem Gipfel. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel gibt sich verhalten optimistisch, dass das britische Unterhaus dem vorliegenden Deal nächste Woche doch noch zustimmt. Er sehe die Chance bei 50 zu 50, sagte Bettel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Tatsache, dass May bereits nach London zurückgereist ist, um die Unterhaus-Abgeordneten von dem mit der EU ausgehandelten Abkommen zu überzeugen, zeige, dass sie es sehr ernst nehme. „Sie weiß, dass sie von den Abgeordneten abhängig ist.“


President of the European Commission Jean-Claude Juncker speaks during a press conference after the end of the first day of the European Summit on March 21 2019, in Brussels. - Prime Minister Theresa May has accepted an offer of two options for short delays to the date of Britain's withdrawal from the European Union, EU president Donald Tusk said Thursday. "I met Prime Minister May several times tonight to make sure the UK accepts the extension scenarios and I am pleased to confirm we have an agreement on this," the EU council president said. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Ein wilder EU-Austritt der Briten wurde beim Gipfeltreffen in Brüssel vorerst abgewendet. Auf Twitter sprießen derweil die Stilblüten – und zwei Luxemburger haben die Lacher auf ihrer Seite.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich mit dem einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder zufrieden. „Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer“, sagte Tusk. Die Lage sei immer noch schwierig, aber es blieben nun immer noch mehrere Optionen. Juncker sagte: „Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.“

Xavier Bettel, Jean-Claude Juncker und Theresa May: Die vorläufige Verschiebung des britischen EU-Austritts sorgte für Erleichterung in Brüssel.
Xavier Bettel, Jean-Claude Juncker und Theresa May: Die vorläufige Verschiebung des britischen EU-Austritts sorgte für Erleichterung in Brüssel.
Foto: Pool Danny Gys/BELGA/dpa

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl.

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es an der Wahl teilnehmen und Europaabgeordnete bestimmen. Das bestätigte auch May in ihrer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag. Nach Jean-Claude Juncker könnten die Briten "bis ganz zum Ende" in der EU bleiben. Auf einen genauen Zeitrahmen wollte sich der Kommissionschef nicht festlegen.

Der Austrittsvertrag wird so wichtig genommen, weil er auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung regelt, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. Zum Vertragspaket gehört zudem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten.




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