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Slowenien setzt Armee ein
International 2 Min. 17.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingskrise

Slowenien setzt Armee ein

Ungarische Soldaten riegeln die Grenze zu Kroatien ab.
Flüchtlingskrise

Slowenien setzt Armee ein

Ungarische Soldaten riegeln die Grenze zu Kroatien ab.
Foto: AFP
International 2 Min. 17.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingskrise

Slowenien setzt Armee ein

Ungarn riegelt auch seine Grenze zu Kroatien ab. Damit können Flüchtlinge jetzt nur noch über Slowenien nach Österreich oder Deutschland kommen. Slowenien setzt zur Grenzsicherung auf die Armee.

(dpa) - Nach Schließung der 300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden EU-Mitgliedern Ungarn und Kroatien werden Flüchtlinge seit Samstag über Slowenien umgeleitet. Das Euro- und Schengenland setzt seine Armee zur Unterstützung der Polizei ein, um den Ansturm der Menschen unter Kontrolle zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält der wachsenden Skepsis in der Bevölkerung demonstrativ Optimismus entgegen.

Der Einsatz der Soldaten an der Grenze zu Kroatien bedeute nicht, dass sich sein Land in einem Ausnahmezustand befinde, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar nach stundenlangen Beratungen führender Politiker in Ljubljana. Es gehe einzig um die Unterstützung der Polizei im Grenzgebiet.

Allerdings könne Slowenien nur bis zu 2500 Flüchtlinge am Tag aufnehmen, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, mit. Damit müsste fast die Hälfte der ankommenden Menschen vor der Grenze warten. Denn allein am Samstag waren bis zum Nachmittag 5220 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen, zählte das Innenministerium mit. Sie sollen alle nach Slowenien gebracht werden.

Ungarn hatte am frühen Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiaufgebot seine Grenze zu Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen wird nun auch auf diesem Abschnitt verfolgt. Nach Angaben des kroatischen Innenministeriums wurden allein in den vergangenen vier Wochen 140 000 Menschen zur ungarischen Grenze gebracht. Schon vor einem Monat hatte Budapest die rund 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun abgeriegelt.

Außerdem führte die ungarische Regierung am Samstag vorübergehende Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland Slowenien ein, um eine Einreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern. Hintergrund: Die Reise aus dem östlichen Teil Sloweniens in Richtung Österreich über den Umweg Ungarn kann wegen der günstigeren Straßen- und Autobahnverbindungen attraktiv erscheinen.

Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowenien traten anders als Kroatien bereits dem Schengen-Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern bei. Deshalb wird Ungarn nach den Worten von Außenminister Peter Szijjarto keinen Grenzzaun zu Slowenien errichten. Da es sich bei der Grenze Sloweniens zu Kroatien um eine Außengrenze des visafreien Schengen-Raumes handelt, hinter der der freie Reiseverkehr gilt, sollen alle hier eintreffenden Flüchtlinge registriert werden.

Die neue Balkanroute aus Richtung der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien sieht jetzt so aus: Von der kroatischen Gemeinde Tovarnik an der Grenze zu Serbien werden die Flüchtlinge mit Zügen und Bussen an die beiden Übergänge Macelj und Mursko Sredisce gebracht. Dort werden sie von den slowenischen Behörden in Empfang genommen, registriert und zum österreichischen Grenzübergang Spielfeld weitergeleitet. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Allein in den vergangenen vier Wochen hat Kroatien nach Darstellung des Innenministeriums über 190 000 Flüchtlinge in diese Richtung transportiert.

Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage optimistisch. „Wir werden das schaffen“, bekräftigte sie am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen bei Stralsund. Bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit sei dies aber eine nationale, europäische und globale Aufgabe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief dazu auf, Flüchtlinge und Migranten mit Würde und Respekt zu behandeln. Es gebe keine Krise der Zahlen, sondern eine Krise des Mitgefühls, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Samstag in Rom. „Wir sind eine Familie, und es ist an der Zeit für weltweite Solidarität.“


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