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Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein
International 01.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Der Sieger: Der Unternehmer Igor Matovic kam mit seiner Protestpartei OLaNO auf 25,02 Prozent.

Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Der Sieger: Der Unternehmer Igor Matovic kam mit seiner Protestpartei OLaNO auf 25,02 Prozent.
AFP
International 01.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Die Protestpartei OLaNO wurde mit Abstand stärkste Kraft. Es zeichnen sich jetzt schwierige Verhandlungen über eine mögliche Koalition ab.

(dpa) - Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 25,02 Prozent der Stimmen - mehr als doppelt so viel wie 2016 (11 Prozent). Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft. Nach Angaben der zentralen Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava waren am Sonntagvormittag 100 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag der Agentur TASR zufolge bei 65,8 Prozent.

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,29 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den Prognosen aus den Nachwahlbefragungen der Abstimmung vom Samstag. Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt.

Kampf gegen Korruption

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. „Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!“, rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Ein Angebot Pellegrinis für Koalitionsverhandlungen lehnte er ab, wie TASR meldete. Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für „Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“.


TOPSHOT - Protesters holds placards during a rally under the slogan "For a Decent Slovakia", against corruption and to pay tribute to murdered Slovak journalist Jan Kuciak and his fiancee Martina Kusnirova on March 9, 2018 at the Slovak National Uprising (SNP) square in Bratislava, Slovakia. 
Demonstrations were expected to be held in dozens of Slovak cities and also abroad after the murder of investigative journalist Jan Kuciak, who was probing alleged high-level political corruption  / AFP PHOTO / JOE KLAMAR
Politische Krise in der Slowakei nach Journalistenmord
Der erste Journalistenmord der Slowakei bringt die bisher stabile Politik des Landes ins Wanken. Das Mordopfer hatte über mutmaßliche Verflechtungen der Politik mit Mafia-Gruppen recherchiert. Nun wurde der politische Druck für Innenminister Robert Kalinak zu viel.

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei.


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