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Skepsis vor der nächsten Brexit-Runde
International 4 Min. 24.08.2017 Aus unserem online-Archiv
Viele offene Fragen

Skepsis vor der nächsten Brexit-Runde

Die Uhr tickt, aber richtig in Fahrt kamen die Brexit-Verhandlungen bisher nicht.
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Die Uhr tickt, aber richtig in Fahrt kamen die Brexit-Verhandlungen bisher nicht.
Foto: AFP
International 4 Min. 24.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Skepsis vor der nächsten Brexit-Runde

Michel THIEL
Michel THIEL
Das nennt man wohl Papierkrieg: Auf mehr als 150 Seiten haben die EU und Großbritannien nun ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen ausgebreitet. Aber wird man daraus schlau?

(dpa) - Bei sehr alt gedienten Ehepaaren kommt es schon mal vor, dass man an aneinander vorbeiredet. Sagt sie: „Reich mir doch bitte mal die Butter.“ Versteht er: „Wie, wir brauchen Katzenfutter?“ So ähnlich wirkt es derzeit bei Großbritannien und der Europäischen Union. Das ist kein gutes Zeichen für die wichtige Runde der Brexit-Verhandlungen nächste Woche. Bis Donnerstag waren sich beide Seiten noch nicht mal über Start-Termin und Tagesordnung einig.

Nach den letzten offiziellen Gesprächen Mitte Juli mahnte EU-Unterhändler Michel Barnier seinen Kollegen David Davis ziemlich streng, die britische Regierung möge doch bitteschön bis zum nächsten Mal klären, was sie überhaupt wolle. Und tatsächlich lieferte Davis zuletzt fast täglich Papiere zu Positionen aller Art bei dem für 2019 geplanten EU-Austritt - von künftigen Regeln zur Wahrung der Vertraulichkeit bis zum Verkauf bereits zugelassener Produkte. Am Donnerstag kamen zum Abschluss Vorschläge zum Datenschutz hinzu.

Briten wollen eine Art "EU ohne EU"

Tenor der meisten britischen Papiere: Damit sich für Bürger und Unternehmen nach dem Brexit möglichst wenig ändert, braucht man künftig so ähnliche Regeln wie jetzt in der EU. Also fast wie eine Quasi-EU - nur eben ohne Vorgaben bei den wichtigen Fragen Migration und Handel, die London künftig selbst bestimmen will.

Offiziell sagt die EU-Kommission bisher nichts - unter der Hand macht aber wieder der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ die Runde, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel früher schon vorgebracht hat: London wolle das Beste der EU behalten und ansonsten freie Hand. So ist die Stimmung in Brüssel vor der nächsten Verhandlungsrunde reichlich skeptisch. Zum Teil behandeln die britischen Papiere Themen, über die die EU jetzt noch gar nicht reden will - etwa zu einem möglichen Zollabkommen. Zum Teil führen sie vor, wie tief die Gräben sind. Und an einem entscheidenden Punkt klafft eine große Lücke: Wie viel wird London nach 2019 noch an die EU zahlen?

Über britische Medien lancierten ungenannte Quellen vor Tagen ein Angebot von 40 Milliarden Euro - was zumindest ein erklecklicher Teil der von der EU geforderten 100 Milliarden wäre. Doch es folgten verlässlich große Empörung der Brexit-Vorkämpfer in Großbritannien sowie prompt ein Dementi aus der Downing Street. Eine offizielle Position gibt es nicht - und Brexit-Minister Davis wolle auch nächste Woche nichts genaues dazu sagen, meldete der „Guardian“. In dem Fall, raunt Barniers Umfeld, wären die Verhandlungen in der Sackgasse.

Vieles aus London bleibt auch deshalb vage, weil im britischen Kabinett kein echter Konsens über den Brexit-Kurs herrscht. Kaum war Premierministerin Theresa May im Urlaub, tanzten die Mäuse so richtig auf dem Tisch. Während der Sommerpause des Unterhauses lieferten sich Mitglieder ihres Kabinetts einen medialen Schlagabtausch - allen voran Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox. Hammond steht dem Brexit kritisch gegenüber, Fox ist für einen klaren Bruch mit der EU.

Erst kurz vor Mays Rückkehr rauften die beiden sich zusammen und präsentierten im „Sunday Telegraph“ einen gemeinsamen Lösungsvorschlag: eine Übergangsphase nach dem Brexit, die der Wirtschaft mehr Sicherheit geben soll.

Theresa May vor dem Abgang?

Mays eigene Position wackelt seit der Schlappe bei der Neuwahl, mit der sie eigentlich Stimmen hinzugewinnen wollte und dann die absolute Mehrheit verlor. Jetzt ist sie auf Unterstützung der umstrittenen nordirischen Partei DUP angewiesen. Seit diesem Tiefschlag wirkt May verunsichert, hält sich zurück. Immer mehr Briten zeigen sich in Umfragen mit ihrem Brexit-Kurs unzufrieden. Nicht wenige glauben, dass die Konservativen ihre Parteichefin noch vor der Trennung von der EU absetzen werden. Möglicherweise zeichnen sich Tendenzen schon beim Parteitag der Konservativen im Oktober ab.

Bis dahin, so sah es zumindest der bisherige Zeitplan vor, sollen bei den Brexit-Gesprächen drei von der EU gesetzte Topthemen weitgehend abgeräumt sein - nämlich eben die Frage der 100-Milliarden-Schlussrechnung sowie die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und das künftige Verhältnis zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Erst wenn es bei diesen Streitfragen „ausreichende Fortschritte“ gebe, könne man über künftige Beziehungen zu Großbritannien sprechen, wiederholt die EU-Seite stur.

Erst schien Brexit-Minister Davis diese Abfolge mitzutragen, nun aber will er doch lieber rasch über die künftige Partnerschaft reden. „Unsere Trennung von der EU und die künftige Beziehung sind unlösbar verbunden“, betonte er diese Woche. So machen die britischen Vorschläge zur irischen Frage ohne Klärung der künftigen Handels- und Zollbeziehungen kaum Sinn. Wie es anders geht, weiß die EU aber offenbar auch nicht: Zu Irland hat sie selbst bisher kein Papier vorgelegt, obwohl Barnier zuletzt in einem wahren Twitter-Feuerwerk behauptete, alle Positionen der EU seien transparent und klar.

Vieles bleibt also nebulös trotz der nun 20 Arbeitspapiere beider Seiten und mehr als 150 Blatt. Anderes ist heftig umstritten. Für Bürger und Unternehmen ist so auch vor der dritten Verhandlungsrunde kaum absehbar, was mit dem historischen Bruch auf sie zukommt. Nur eins ist klar: Am 29. März 2019 um Mitternacht ist Großbritannien raus. Mitternacht Brüsseler Zeit, übrigens.


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