Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Skandale um sexuelle Übergriffe setzen Boris Johnson zu
International 3 Min. 03.07.2022
„Pestminster“

Skandale um sexuelle Übergriffe setzen Boris Johnson zu

Die vielen Skandale werfen kein gutes Licht auf die Regierung von Boris Johnson.
„Pestminster“

Skandale um sexuelle Übergriffe setzen Boris Johnson zu

Die vielen Skandale werfen kein gutes Licht auf die Regierung von Boris Johnson.
Foto: AFP
International 3 Min. 03.07.2022
„Pestminster“

Skandale um sexuelle Übergriffe setzen Boris Johnson zu

Der britische Premier taumelt von einem Skandal zum nächsten. Kaum hat er „Partygate“ einigermaßen abgeschüttelt, kocht „Pestminster“ wieder hoch.

(dpa) - Als ausgerechnet der „Porno-Abgeordnete“ Neil Parish den britischen Premierminister über Moral in der Politik belehrte, war klar, dass Boris Johnson ein Problem hat. Der 58-Jährige hatte mal wieder so gehandelt, wie es seine Art ist: Ein Skandal taucht auf, der Premier will den Fall aussitzen. Aber unter dem Druck der Öffentlichkeit wird er doch zum Handeln gezwungen.

Das Problem: Während Johnson seinen Parteifreund Parish, der beim Pornogucken im Sitzungssaal beobachtet worden war, direkt aus dem Parlament drängte, durfte Christopher Pincher seinen Sitz zunächst behalten. Der bisherige stellvertretende Chef-Einpeitscher („Whip“) von Johnsons Konservativer Partei hatte - schwer betrunken - zwei Männer begrapscht. Erst nach heftigen Protesten wurde Pincher dann doch fürs Erste aus der Fraktion ausgeschlossen, aber nur so lange die Ermittlungen laufen. Nicht nur Parish sprach daraufhin von „Doppelmoral“.

Der britische Premier taumelt von einem Skandal zum nächsten. Kaum hat er „Partygate“ einigermaßen abgeschüttelt, kocht „Pestminster“ wieder hoch. Willkommen in „Pestminster“, wie der „verpestete“ Londoner Parlamentsbezirk Westminster abschätzig genannt wird. Die Fälle Pincher und Parish sind dabei nur die jüngsten Aufreger.

Die Affäre um Christopher Pincher ist bei weitem nicht der einzige Skandal auf der Insel.
Die Affäre um Christopher Pincher ist bei weitem nicht der einzige Skandal auf der Insel.
AFP

Verhaftung wegen Vergewaltigung

Vor allem Johnsons Tories taumeln seit Jahren von einem Skandal um sexuelle Belästigung in den nächsten. Der Ex-Abgeordnete Charlie Elphicke wurde wegen sexueller Übergriffe ebenso zu einer Haftstrafe verurteilt wie der Ex-Parlamentarier Imran Khan wegen sexuellen Missbrauchs eines 15-Jährigen. Zuletzt wurde ein namentlich bisher nicht genannter Tory-Parlamentarier wegen Vergewaltigung festgenommen. Er ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.


Britain's Prime Minister Boris Johnson looks on ahead of a meeting with New Zealand's Prime Minister Jacinda Ardern (not pictured) inside 10 Downing Street in central London on July 1, 2022. (Photo by JOHN SIBLEY / POOL / AFP)
Grabsch-Skandal in Westminster
Der stellvertretende Fraktionschef der Tories hat seinen Posten niedergelegt, nachdem er sich in einem Club an zwei Männern vergriffen haben soll.

„Belästigung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit: 5 Jahre "Pestminster"“, stellte die „Huffington Post“ jüngst fest. Und die Zeitschrift „Politico“ konstatierte im April, es scheine, das Land durchlaufe seit 2017 alle paar Monate „die gleiche Scharade“: Dem Schock über Enthüllungen folgten leere Versprechen von „null Toleranz“ und Reformen. „Nur dass sich nichts ändert und der Kreislauf ein paar Monate später wieder beginnt.“ Die Zeitschrift „New Statesman“ kommentierte: „Gewählte Vertreter mit viel Macht scheinen zu glauben, dass ihr Status im Parlament bedeutet, dass weder das Gesetz noch die Regeln des menschlichen Anstands für sie gelten.“

Fast ein Zehntel der Parlamentarier unter Verdacht

Gegen rund neun Prozent der 650 Unterhausmitglieder laufen polizeiliche Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens. Auch Regierungsmitglieder werden auffällig. Dass Überwachungskameras dokumentierten, wie der verheiratete Gesundheitsminister Matt Hancock in seinem Büro mit einer engen Mitarbeiterin knutschte, zählt noch zu den harmlosen Vorgängen in Westminster. Hancock trat zurück.

In einer deutlich kompromittierenden Situation soll Johnson selbst 2018 in seinem Büro mit seiner heutigen Ehefrau Carrie ertappt worden sein, damals als Außenminister. Mehrere Medien berichteten, der Premier habe mehrfach versucht, seiner Gefährtin zu lukrativen Regierungsjobs zu verhelfen. Downing Street bestreitet das.

Der in der „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene Johnson überstand gerade erst ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.
Der in der „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene Johnson überstand gerade erst ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.
Foto: DPA

Auch im „Pestminster“-Skandal ist Johnson mittendrin. Er bestreitet, von den seit langem herumschwirrenden Vorwürfen gegen „Whip“ Pincher gewusst zu haben. Sein einst wichtigster Berater Dominic Cummings, mittlerweile sein größter Feind, widersprach. Der 58-Jährige lüge mal wieder, twitterte Cummings. Vielmehr habe Johnson lange vor der Ernennung gewitzelt, der Abgeordnete sei „Pincher vom Namen und Pincher von Natur“. „Pincher“ bedeutet auf Deutsch „Kneifer“.

Reform nicht absehbar  

Der neue Skandal kommt für Johnson zur Unzeit. Eben erst hat er die „Partygate“-Affäre um illegale Corona-Feiern in der Downing Street hinter sich gelassen. Zugegeben, mit ziemlich blauen Flecken wie einem nur knapp gewonnenen parteiinternen Misstrauensvotum. Nun könnte sein Umgang mit „Pestminster“ den Premier weitere Unterstützung in den eigenen Reihen kosten.


13.06.2022, Großbritannien, St Ives: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei einem Besuch der Southern England Farms Ltd, im Vorfeld der Veröffentlichung des Weißbuchs der britischen Regierung zur Lebensmittelstrategie, Cornwall. Im Streit um besondere Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Johnson die EU vor einem Handelskrieg gewarnt. Foto: Justin Tallis/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Boris Johnson will Brexit-Vertrag brechen
Die britische Regierung will die Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Aus der EU kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik.

Zudem ist eine echte Reform nicht absehbar. „Es ist einfacher, über die Absurdität zu lachen, dass ein Abgeordneter behauptet, er habe versehentlich einen Porno angeklickt, als er nach Traktoren googelte, als eine Kultur zu entblättern, die seine Kollegen ermutigt, ihre Mitarbeiter zu belästigen“, kommentierte „New Statesman“. Dabei müsse zunächst anerkannt werden, wie schlimm und inakzeptabel die Situation sei. „Und wie sehr wir uns schämen sollten, dass Westminster so sehr bekannt ist für sexuelles Fehlverhalten, dass wir ein eigenes Wort dafür geschaffen haben.“ Klar ist: „Pestminster“ ist nicht vorbei.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neuer Ärger für Boris Johnson
Der stellvertretende Fraktionschef der Tories hat seinen Posten niedergelegt, nachdem er sich in einem Club an zwei Männern vergriffen haben soll.
Britain's Prime Minister Boris Johnson looks on ahead of a meeting with New Zealand's Prime Minister Jacinda Ardern (not pictured) inside 10 Downing Street in central London on July 1, 2022. (Photo by JOHN SIBLEY / POOL / AFP)
Trotz überstandenem Misstrauensvotum ist das politische Schicksal des britischen Premierministers Boris Johnson besiegelt.
Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks as he chairs a Cabinet meeting at 10 Downing Street, in London, on June 7, 2022. - British Prime Minister Boris Johnson survived on June 6 a vote of no confidence from his own Conservative MPs but with his position weakened after a sizeable number refused to back him. The Brexit figurehead called the 211-148 split a "convincing result, a decisive result". (Photo by Leon Neal / POOL / AFP)