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"Sind wir noch ganz bei Trost?": EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf Brexit-Position
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage im Europaparlament.

"Sind wir noch ganz bei Trost?": EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf Brexit-Position

Foto: REUTERS
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage im Europaparlament.
International 05.04.2017

"Sind wir noch ganz bei Trost?": EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf Brexit-Position

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt steht nun fest. 516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution.

(dpa) - Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt. 516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach: „Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein.“ Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. „Menschen sind keine Verhandlungsmasse“, sagte er. „Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden.“

Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London aus. Wichtig ist den Abgeordneten auch zu klären, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll.

Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. „Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb“, sagte Manfred Weber. Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Sorgen machten sich die Abgeordneten über eine „harte Grenze“ zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im Süden Spaniens. „Wo sind wir denn gelandet“, fragte EVP-Fraktionschef Weber. „Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte.“

Auch für die Abgeordneten, die einem Brexit-Abkommen zustimmen müssen, hat die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland Priorität. Mittags soll über eine Resolution abgestimmt werden.


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