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„Sind die völlig wahnsinnig“
International 2 Min. 26.06.2018 Aus unserem online-Archiv

„Sind die völlig wahnsinnig“

Der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redete Tacheles.

„Sind die völlig wahnsinnig“

Der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redete Tacheles.
Michael Kappeler/dpa
International 2 Min. 26.06.2018 Aus unserem online-Archiv

„Sind die völlig wahnsinnig“

Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. „Sind die völlig wahnsinnig“, sagt er zum deutschen Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart.

(dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig“, sagte Gabriel. „Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. „Das fehlt scheinbar den meisten anderen.“


dpatopbilder - 20.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nehmen an der Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum teil. Seit 2015 wird jährlich am 20. Juni an die Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit sowie insbesondere an die deutschen Vertriebenen erinnert. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Keine Entspannung im deutschen Asylstreit
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben. Die SPD bereitet derweil vorsorglich Neuwahlen vor.

Die CDU-Vorsitzende Merkel will bis zum Umfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden erreichen. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte. Davon könnte die Zukunft der GroKo, aber auch die weitere Entwicklung Europas abhängen.

Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er hoffe „ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt“. Allerdings könne man „von der Hoffnung allein nicht leben“. CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich zuletzt etwas moderater, blieb in der Sache aber unnachgiebig. „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“ Blume bekräftigte aber ebenfalls die Position seiner Partei: „Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen.“


Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.
Seehofers Kampfansage an Merkel kurz vor dem EU-Asyl-Treffen
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Treffen am Abend

Das Treffen des Koalitionsausschusses soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten sind zunehmend empört über den Streit und insbesondere über die CSU. „Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“.

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Es habe sich bei der CSU wegen der Flüchtlingskrise seit 2015 mächtig etwas angestaut, meinte der frühere Außenminister Gabriel. „Die Halsschlagader ist immer dicker geworden. Das scheint sich jetzt unkontrolliert Bahn zu brechen.“ Aus Seehofers Sicht hat die Situation seit 2015 mit der Aufnahme von über einer Million Menschen Deutschland tief gespalten und zu einer großen Belastung Europas geführt.


European Commission President Jean-Claude Juncker (R) speaks with German Chancellor Angela Merkel during an informal EU summit on migration issues at EU headquarters in Brussels, on June 24, 2018.  
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Gabriel meinte weiter, bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere. „Aber scheinbar ist der Irrsinn auch in der Union angekommen.“ Würde man sich trennen, würde die CDU in Bayern antreten und die CSU dort stark verlieren. 

Vor dem Koalitionsausschuss trifft Merkel noch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dabei wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen.


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