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Sicherheitskonferenz: Asselborn will stärkere Bündelung der EU-Kräfte
International 7 6 Min. 15.02.2020

Sicherheitskonferenz: Asselborn will stärkere Bündelung der EU-Kräfte

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, fordert die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung auf.

Sicherheitskonferenz: Asselborn will stärkere Bündelung der EU-Kräfte

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, fordert die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung auf.
Foto: dpa
International 7 6 Min. 15.02.2020

Sicherheitskonferenz: Asselborn will stärkere Bündelung der EU-Kräfte

"Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen", sagt Außenminister Jean Asselborn als Fazit zur Sicherheitskonferenz in München.

(dpa/SC/fh/rc) - Laut Außenminister Jean Asselborn, der Luxemburg am Freitag und Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertrat, fand das hochkarätige Treffen unter dem Titel „Westlessness“ statt. Mit anderen Worten habe man sich gefragt, ob der Westen in der Außenpolitik seine Werte verloren habe, so Asselborn, der im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ auf die drei wichtigsten Reden der Tagung einging.

So habe der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in München unter anderem gesagt, dass die Idee der internationalen Zusammenarbeit seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sehr stark gelitten habe. Steinmeier stellte in seiner Rede das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage und griff die derzeitige Regierung in Washington frontal an.  

Außenminister Jean Asselborn (l.)mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana (r.).
Außenminister Jean Asselborn (l.)mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana (r.).
Foto: MAEE

"Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage." Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der "jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht", beklagte der Bundespräsident. 

Im Gespräch stimmt Jean Asselborn der Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, laut der Europa heute schwächer ist als noch vor 15 Jahren, im Sinne, dass es die großen Themen wie Migration, Verteidigung, Klima nicht richtig in den Griff bekommen hätte. Indes hatte Emmanuel Macron in seiner Rede eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung gefordert. Es brauche zwar auch das transatlantische Bündnis der NATO, bei Fragen der Verteidigung müsse es aber einen strategischen Dialog geben.   

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht frustriert, aber ungeduldig.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht frustriert, aber ungeduldig.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Macron will europäische Lösung

Macron hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse - auch, wenn er die Zusammenarbeit mit Washington nicht grundsätzlich infrage stellt. Der NATO attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.


French President Emmanuel Macron delivers a speech at the Ecole Militaire, on February 7, 2020 in Paris. - French President Emmanuel Macron warned Friday that European nations "cannot remain spectators" in the face of a potential nuclear arms race and urged them to push an "international arms control agenda". (Photo by Francois Mori / POOL / AFP)
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Bei den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen setzt der 42-jährige Franzose in der EU vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Deutsch-französische Einigkeit alleine reiche zwar nicht, um Dynamik in der EU auszulösen. Fehle sie jedoch, könne das alles blockieren. Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein "historischer Fehler". Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig.

Mike Pompeo, Außenminister der USA: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir.“
Mike Pompeo, Außenminister der USA: "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir.“
Foto: Sven Hoppe/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo wies bei der Münchner Sicherheitskonferenz jede Kritik an der US-Regierung und dem drohenden Zerfall des westlichen Bündnisses zurück. Er hält die Dominanz des Westens in der Welt für ungebrochen. „Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“,  so der US-Politiker.  

Zudem sagte Pompeo, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft, sei falsch. "Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarzgesehen haben", sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig. 

Jean Asselborn zufolge war die Rede des US-Politikers ausschließlich an die amerikanische Wählerschaft gerichtet. So habe seiner Meinung nach Pompeo gemeint, dass Europa nicht an der transatlantischen Linie zweifeln und den USA folgen sollte. „Pompeos Rede war von zwei Themen dominiert: Attacken gegen China einerseits und Russland andererseits.“

USA setzen auf Patriotismus

Beim Vergleich der drei Ansprachen falle auf, dass sich Steinmeiers und Macrons Aussagen gegenseitig unterstützten, so zumindest Asselborns Interpretation. Pompeos Rede hingegen habe sich von jener Steinmeiers differenziert. „Laut Macron ist es nicht wichtig, wer in dem Tandem Deutschland-Frankreich die Führungsrolle übernimmt, es ist wichtiger, dass die beiden Partner in der Substanz das Richtige tun.“ Im Gegensatz zur deutschen Politiklinie fordere Macron eine Erhöhung der Investitionen, um Europa auf seine Zukunft vorzubereiten – was eine klare Aussage gegen die deutsche schwarze Null sei.


ARCHIV - 23.01.2019, Russland, Kubinka: Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) entlang, im Hintergrund die Startvorrichtung. Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Freitag den 01.02.2019 ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen ankündigen. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen?

„Während der Konferenz ist klar geworden, dass die Amerikaner nicht an sich zweifeln.“ Ihre Politik sei von Patriotismus und ihrer Dominanz in allen Bereichen gekennzeichnet. „Wenn wir als Europäer nicht verstehen, dass wir in politischen, wirtschaftlichen und internationalen diplomatischen Fragen unsere Kräfte bündeln müssen, dann ist uns nicht zu helfen.“ Wenn Europa seine Möglichkeiten nicht ausschöpfe, „dann werden wir in der internationalen Politik immer weiter nach unten gehen, anstatt uns zu stabilisieren und nach oben zu gehen“, so Asselborns Fazit.

Facebook-Chef Zuckerberg setzt auf Sicherheit im Netz

Und auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg äußerte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum Thema Sicherheit. So würde der Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche Facebook jedes Jahr Milliarden kosten. Das Budget dafür in diesem Jahr sei höher als der Umsatz des gesamten Unternehmens beim Börsengang im Mai 2012, sagte Facebook-Gründer. Facebook hatte im Jahr 2011 Erlöse von gut 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook: „Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.“
Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook: „Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.“
Foto:dpa

Zuckerberg bekräftigte, dass das Online-Netzwerk pro Tag rund eine Million gefälschte Account lösche - die meisten unmittelbar nach der Einrichtung. Dafür werde inzwischen in großen Stil Software eingesetzt, die automatisiert zweifelhafte Profile erkennen soll.


(FILES) This file photo taken on April 26, 2018 shows the logo of social network Facebook displayed on a screen and reflected on a tablet. - US regulators have approved a $5 billion penalty to be levied on Facebook to settle a probe into the social network's privacy and data protection lapses, the Wall Street Journal reported June 12, 2019. (Photo by Lionel BONAVENTURE / AFP)
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Solche gefälschten Accounts werden unter anderem zu Netzwerken zusammengeschaltet, über die die öffentliche Meinung manipuliert werden soll. Facebook wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für solche Propaganda-Kampagnen missbraucht, die nach Erkenntnissen des Online-Netzwerks und westlicher Geheimdienste von Russland aus orchestriert wurden. Die russische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Zuckerberg räumte erneut ein, dass die Branche damals zu langsam reagiert habe - inzwischen sei man aber überzeugt, Wahlen sicher gestalten zu können. Im vergangenen Jahr seien rund 50 Netzwerke aus gefälschten Accounts gestoppt werden, sagte er.

Ein Problem sei aber, dass Manipulations-Kampagnen inzwischen auch aus den Ländern selbst geführt würden, sagte der Facebook-Chef. „Wir können nicht mehr einfach sagen, jemand aus einem anderen Land darf sich nicht beteiligen.“ Zuckerberg bekräftigte seine Position, dass Internet-Unternehmen mehr Regulierung unter anderem bei Wahlen, der Löschung von Inhalten sowie Datenschutz bräuchten. Firmen wie seine sollten nicht entscheiden, was falsch und was richtig sei. Facebook wurde zuletzt dafür kritisiert, dass das Online-Netzwerk beschloss, Äußerungen von Politikern grundsätzlich von seinem Faktencheck-Programm auszunehmen. „Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.“

Zahlreiche Menschen protestieren

Während die Politiker und Weltleader zusammen das Thema Sicherheit debattieren, nehmen zahlreiche Demonstranten auf den Straßen Münchens an einer Protestaktion teil: Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 

Plakate mit den Aufschriften "Abrüsten statt Aufrüsten", "Alles muss sich ändern - Gegen Krieg und Umweltzerstörung", "Nein zum Kriegshandwerk" und "Kein Krieg gegen Iran!" hielten die Demonstranten in den Händen.


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