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Sicherheitsgesetz: Kritischer Verleger in Hongkong festgenommen
International 2 Min. 10.08.2020

Sicherheitsgesetz: Kritischer Verleger in Hongkong festgenommen

Jimmy Lai, Vorsitzender des Unternehmens Next Digital, wurde wegen Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen.

Sicherheitsgesetz: Kritischer Verleger in Hongkong festgenommen

Jimmy Lai, Vorsitzender des Unternehmens Next Digital, wurde wegen Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen.
Foto: May James/ZUMA Wire/dpa
International 2 Min. 10.08.2020

Sicherheitsgesetz: Kritischer Verleger in Hongkong festgenommen

Der 71 Jahre alte Medienunternehmer Jimmy Lai gilt als eingefleischter Anhänger der Demokratiebewegung und hat Peking in der Vergangenheit oft kritisiert.

(dpa) - Im bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes ist der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai festgenommen worden. Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung „Apple Daily“ und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen.

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Großaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital. Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.

Polizisten sperren das Gelände vor dem Gebäude von Next Digital ab.
Polizisten sperren das Gelände vor dem Gebäude von Next Digital ab.
Foto: AFP

Die Festnahme des Multimillionärs, der als scharfer Kritiker der chinesischen Führung gilt, sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.


TOPSHOT - Policemen stand guard near the US consulate in Chengdu, southwestern China's Sichuan province on July 26, 2020. - Tensions have soared between the two powers on a range of fronts including trade, China's handling of the novel coronavirus and a tough new security law for Hong Kong, with US officials this week warning of a "new tyranny" from China. (Photo by Noel Celis / AFP)
Hongkongs Demokratiebewegung vor dem Aus
Mit eiserner Faust geht Peking gegen die pro-demokratische Bewegung in Hongkong vor. Ihr Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit. Ein Kommentar.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Civic-Partei mit.

Carrie Lam bei einer Ansprache Anfang Juli.
Carrie Lam bei einer Ansprache Anfang Juli.
Foto: AFP

Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt, was in Hongkong auf scharfe Kritik stieß. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. Sie hatte politische Motive dafür bestritten und den Wahlaufschub mit dem Coronavirus-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen begründet.


(FILES) This file photo taken on July 11, 2020 shows information posters posted on a wall at a New Territories East polling station during a primary election in Hong Kong. - Hong Kong's leader on July 31, 2020 said local elections planned for September would be postponed because coronavirus cases have surged in the international finance hub, a move that will infuriate democracy supporters. (Photo by May JAMES / AFP)
Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl
Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die Parlamentswahl verschoben. Offiziell wird es mit der Pandemie begründet. Die Opposition sieht aber andere Motive.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die „die demokratischen Rechte und Freiheiten“ der Bürger Hongkongs respektiere. Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz sei „sehr besorgniserregend“. Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es.


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