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"Should I stay or should I go"
International 5 Min. 23.06.2018 Aus unserem online-Archiv

"Should I stay or should I go"

"Should I stay or should I go"

AFP
International 5 Min. 23.06.2018 Aus unserem online-Archiv

"Should I stay or should I go"

Eric HAMUS
Eric HAMUS
An Nationalfeiertag sind es exakt zwei Jahre her, dass das Vereinigte Königreich mit einem Referendum seinen Abschied von der EU beschloss. Das "Luxemburger Wort" hat auf der Insel mit Briten gesprochen, aber auch mit Luxemburgern, die sich um ihre Zukunft sorgen.

Es ist ein recht schöner Abend, Mitte Mai. Die Sonne hat sich inzwischen gegen die Wolken durchgesetzt und im nahe gelegenen Park haben sich Angestellte zwischen die Touristen gemischt, um den Feierabend zu genießen. Von hier aus hat man einen großartigen Blick auf den Westminsterpalast, das Herz der britischen Demokratie. Vor dem imposanten Neugotik-Bau eilen die Passanten hin und her. Es sind in der Hauptsache geschäftige Londoner, die in Richtung Busstation oder „Underground“ laufen. Die vier Gestalten in Blau mit „Union Jack“ und Europaflagge fallen ihnen längst nicht mehr auf.

Seit dem 23. Juni 2016 halten sie vor dem Westminsterpalast Wache. Es sind die Brexitgegner, die zwei Jahre nach dem Referendum immer noch gegen den Austritt ihres Landes aus der EU kämpfen. Mit der gleichen Leidenschaft, und den gleichen Argumenten. „In uns brennt immer noch das gleiche Feuer“, sagt Jerry. Er und seine Mitstreiter wechseln sich ab. Es ist eine Art Bereitschaftsdienst, den sie absolvieren: Es ist immer jemand von der Kampagne vor Ort, mit ausreichend Schildern, Flaggen und Flugblätter bewaffnet, sollten sich plötzlich mehr Demonstranten einfinden.

Bei Regen, Schnee oder Sonne: Seit zwei Jahren halten die Brexit-Gegner in Westminster eine Mahnwache.
Bei Regen, Schnee oder Sonne: Seit zwei Jahren halten die Brexit-Gegner in Westminster eine Mahnwache.
AFP

„Manchmal sind es mehrere Dutzend“, sagt Jerry. Manchmal sei man auch nur zu dritt. „Vor allem wenn im Parlament über den Brexit diskutiert wird, wird es recht voll hier auf dem kleinen Platz“, fährt der ältere Brite fort. Er stammt aus Sheffield, wohnt seit zwei Jahren aber in London. „Zuerst habe ich bei einem Bekannten übernachtet. All diese Lügen, die uns vor dem Referendum aufgetischt wurden, ließen mich nicht mehr los. Ich musste einfach etwas machen“, sagt der Ruheständler.

Jerry gehört nämlich zu jenen 52 Prozent, die für den Austritt gestimmt haben. „Was habe ich nur gemacht“, habe er sich recht schnell eingestehen müssen. Zwei Jahre später klammert er sich an den letzten Strohhalm der sogenannten „Remainer“, jenen Briten, die in der EU bleiben möchten: einem zweiten Referendum.

Das Ende der City

Die Chancen dafür stünden gut, betont Jean-Pierre Zigrand. Der gebürtige Luxemburger mit britischem Pass ist Finanzwissenschaftler an der renommierten London School of Economics. Als interessierter Bürger und Direktor des „Systemic Risk Centre“ befasst er sich natürlich auch mit dem Brexit.

„Lange waren wir der Meinung, dass das Kabinett um Premierministerin May einen genialen Plan hat und die Verwirrung nur vortäuscht, um EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu düpieren. Inzwischen aber wissen wir: Die haben immer noch keine Ahnung, was sie wollen“, so der Finanzexperte. Allein deshalb müsste es ja fast zu einem zweiten Votum kommen: „Der Deal muss ja offiziell in einem Votum festgehalten werden, damit er überhaupt legitim ist. Denn was ist die Alternative zum Brexit? Wenn die Antwort ,Austritt ohne Deal' lautet, dann ist die Londoner City ohne Handel von Gütern, Finanzen und Dienstleistungen am Ende. Und ohne City ist auch das nationale Gesundheitssystem am Ende. 70 Prozent des Haushalts wird allein von den Beiträgen aus der City finanziert ...“, stellt Zigrand fest.

Dabei ist der renommierte Wissenschaftler felsenfest davon überzeugt, dass das erste Referendum keine Gültigkeit hat, da die Brexit-Kampagne größtenteils auf Lügen fußte und mehr Geld ausgegeben wurde, als vom Gesetz her erlaubt war. Somit komme das Land nicht um ein zweites Referendum umher.

„People's Vote“

Thomas Cole von der „Open Britain“-Kampagne setzt auf ähnliche Argumente. Laut dem pro-europäischen Briten, der seine Schulzeit in Luxemburg verbracht hat, würde ein neues Referendum wieder knapp ausgehen. „Wir setzen aber nicht auf ein neues Referendum, sondern auf ein abschließendes Votum über das von der Regierung ausgehandelte Abkommen“, betont Cole. 53 Prozent der Briten wünschten sich derzeit eine solche Wahl, 35 Prozent seien dagegen, der Rest wisse es noch nicht. „Eine klare Mehrheit will demnach über den Deal abstimmen“, sagt der junge Brite, dessen Kampagne sich mit anderen pro-europäischen Vereinigungen zusammen getan hat, um die Werbetrommel für ein „People's Vote“ zu rühren.


ARCHIV - 23.06.2015, Berlin: Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Fahne vor dem Schloss Bellevue. (zu dpa-Berichterstattung zum Brexit am 17.01.2019)) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zukunft ungewiss: Hängepartie Brexit
Am 23. Juni 2016 wählten 52 Prozent der Briten den Abschied aus der EU. Doch 2019 herrscht immer noch Uneinigkeit über das "Wie".

Die gleichnamige Initiative lädt morgen zum zweiten Jahrestag des Referendums in London zu einem großen Marsch. Cole ist optimistisch: „2016 waren 52 Prozent der Briten für einen Austritt. Doch waren damals viele Fakten noch nicht gewusst. Je weiter aber die Verhandlungen voranschreiten, desto mehr Informationen kommen ans Licht. Mit neuem Wissensstand fällt die Wahl sicher anders aus.“ Es sei demnach angebracht, zum Ende des Prozesses nochmals über den Deal oder Nicht-Deal mit der EU abzustimmen. Der Sprecher der Kampagne ist zuversichtlich, dass es zu einer solchen Wahl kommt. Auch im Parlament verfüge man über einen gewissen Rückhalt. „Nur ist die Frage nicht ob, sondern wann. Und der richtige Moment ist noch nicht gekommen“, erklärt Cole.

Klare Worte

Ginge es nach dem Unternehmensberater John Longworth, wird dieser Moment nie kommen. Der Geschäftsmann war lange Jahre Generaldirektor der britischen Handelskammer, bevor er mit deren neutralen Haltung brach und sich für einen Brexit stark machte. Inzwischen steht Longworth der „Leave means Leave“-Kampagne vor. Der Befürworter eines „harten Brexit“ hat in den ehrwürdigen „Reform Club“ in der Pall Mall geladen, eine Instanz in der Riege der Londoner Gesellschaftsklubs, die sich liberales und progressives Denken auf die Fahnen geschrieben hat. Progressiv war Longworth auch, als er 2016 als einziger Vorsitzende der einflussreichen Handelsvereinigungen für den Brexit eintrat. Heute gehört er zu den „Top 100 der einflussreichen Rechten“ in Großbritannien.

Ein weiteres Votum kommt für Longworth gar nicht in Frage. Das Referendum habe eine knappe, aber klare Sprache gesprochen, betont der Unternehmensberater. „Man kann doch nicht einfach Wahlen wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskommt“, sagt der konservative Brite.

Die EU-Kommission wolle Großbritannien doch nur abstrafen. „Sie machen uns den Austritt so schwer wie nur möglich. Sie wollen verhindern, dass das Vereinigte Königreich wieder zu einer treibenden Wirtschaftskraft in der Welt wird“, ist Longworth überzeugt. Eine enge Partnerschaft in einer Zoll- und Handelsunion sei nur eine weitere „Handfessel“. Ein Freihandelsabkommen sei hingegen ein anderes Thema. Doch daran zeige die EU derzeit kein Interesse. Für den Anhänger eines „harten Brexit“ ist daher klar: „Ein Austritt ohne Deal ist besser als ein Austritt mit einem schlechten Deal“. Mit einem abschließenden Votum schieße sich die pro-europäische Gegenkampagne daher nur selbst in den Fuss: „Wenn der Deal vom Volk abgelehnt wird, verlassen wir die EU eben ohne Deal.“


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