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Sessions zieht sich aus Ermittlungen zurück
International 3 Min. 02.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Trump-Regierung

Sessions zieht sich aus Ermittlungen zurück

Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus möglichen Ermittlungen heraus.
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Sessions zieht sich aus Ermittlungen zurück

Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus möglichen Ermittlungen heraus.
REUTERS
International 3 Min. 02.03.2017 Aus unserem online-Archiv
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Sessions zieht sich aus Ermittlungen zurück

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
US-Justizminister Jeff Sessions hatte am Donnerstag spontan zu einer Pressekonferenz geladen. Dort verkündete er, dass er sich selbst aus möglichen Ermittlungen zu seinen Russland-Kontakten zurückziehen werde.

(tom/dpa) - US-Justizminister Jeff Sessions steht wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter im Kreuzfeuer. Er kündigte am Donnerstag an, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl herauszuhalten. Er könne nicht Teil einer Ermittlung zu einer Wahlkampfkampagne sein, in der er selbst eine Rolle hatte, sagte Sessions bei einer Pressekonferenz. Er habe sich in den vergangenen Wochen eingehend beraten, so der Justizminister, der ein vorbereitetes Statement verlas. Er habe auf Grundlage dieser Gespräche beschlossen, sich aus allen laufenden oder zukünftigen Ermittlungen, die in irgendeiner Form mit dem Präsidentschaftswahlkampf zusammenhängen, herauszuhalten.

Gleichzeitig betonte Sessions, dass dieses Statement nicht als eine Bestätigung verstanden werden dürfe, dass es eine Ermittlung gebe oder welchen Fokus diese habe.

Sessions hatte noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zu Sergei Kisljak, dem russischen Botschafter in den USA, verneinte dies aber in seiner Anhörung im Januar vor dem Senat explizit. Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus riefen den Minister zum Rücktritt auf. US-Präsident Donald Trump sprach ihm sein Vertrauen aus. Sessions war einer seiner loyalsten Wahlkampfhelfer.

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI - dem Sessions inzwischen als Justizminister und Generalbundesanwalt vorsteht - ermitteln Medienberichten zufolge wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich. Sessions wollte seine Ankündigung ausdrücklich nicht als Bestätigung dafür verstanden wissen, dass bereits Ermittlungen laufen.

Der Minister sagte, er habe niemanden über die Treffen mit Kisljak täuschen wollen. Es sei dabei nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit dem Botschafter gesprochen. Es sei dabei etwa um Terrorismus und den Ukraine-Konflikt gegangen.

Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus riefen den Minister zum Rücktritt auf. Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem möglichen Meineid Sessions. „Dies ist Grund genug für ihn, um zurückzutreten“, sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. „Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen.“

Die Demokraten forderten umgehend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Donald Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Das FBI ermittelt ohnehin. Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem Generalbundesanwalt dem FBI vor.

Bei dieser Forderung gingen auch Republikaner mit. Unter anderem der Kongressabgeordnete Jason Chaffetz forderte Sessions auf, die Beteiligung an allen Ermittlungen bezüglich der Russland-Affäre niederzulegen. Sessions selbst sagte, er werde die Beteiligung niederlegen, „wenn dies angebracht ist“.

Anhörung unter Eid

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung im Januar auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien „diese Aktivitäten“ nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“ Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit „irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat“, hatte Sessions schlicht mit „Nein“ geantwortet. Sessions Sprecherin verteidigte den Minister. Er habe sich mit dem Botschafter in seiner Rolle als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses getroffen. Dies sei in keiner Weise problematisch.

Vor wenigen Wochen hatten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem Botschafter Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

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