Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Separatistische Kräfte erringen absolute Mehrheit: Neuwahlen lösen Problem nicht
Puigdemont wandte sich per Live-Schaltung an seine Anhänger.

Separatistische Kräfte erringen absolute Mehrheit: Neuwahlen lösen Problem nicht

AFP
Puigdemont wandte sich per Live-Schaltung an seine Anhänger.
International 2 Min. 22.12.2017

Separatistische Kräfte erringen absolute Mehrheit: Neuwahlen lösen Problem nicht

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die Konfrontation zwischen Separatisten und Zentralregierung geht nach der Neuwahl vermutlich unvermindert weiter. Aber wer wird Präsident? Spitzenkandidat Puigdemont ist in Brüssel, sein Ex-Vize Junqueras hinter Gittern.

(dpa) - Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht. Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag war weit deutlicher, als Umfragewerte zuvor erahnen ließen: So konnten die drei separatistischen Kräfte erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont feierte die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit in der Nacht zum Freitag in Brüssel. „Der spanische Staat wurde bezwungen“, sagte er vor Journalisten und Anhängern in der belgischen Hauptstadt. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen.

Keine Chance auf Regierungsbildung

Die Partei von Ciudadanos kommt auf 37 Sitze - eine Regierungsbildung ist dennoch unmöglich.
Die Partei von Ciudadanos kommt auf 37 Sitze - eine Regierungsbildung ist dennoch unmöglich.
AFP

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor.

Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und erzielte 37 Sitze - jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung. 

„Der historische Triumph von Arrimadas kann die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufhalten“, schrieb die Zeitung „El Mundo“. Die Anhänger der 36-Jährigen feierten in der Nacht dennoch den Sieg der Partei und riefen immer wieder: „Wir sind Spanier!“. Arrimadas jubelte: „Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!“ 

Festnahme nicht ausgeschlossen

Überraschend war auch das gute Abschneiden von Puigdemonts Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien), die entgegen aller vorherigen Umfrageergebnisse alleine auf 34 Sitze kam. Wie es nun weitergeht, war aber zunächst unklar. Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine sofortige Festnahme.

Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine Festmnahme.
Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine Festmnahme.
AFP

Dennoch will der Vater zweier kleiner Mädchen zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. „Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen“, sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren wollte“.

Linksnationalisten kommen auf 32 Sitze

Auch die linksnationalistische Partei ERC des in U-Haft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras schnitt gut ab und holte 32 Sitze. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen. 

Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert Madrid die Autonome Gemeinschaft. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung vereidigt wird. Wegen der schwierigen juristischen Situation sowie auch der Uneinigkeit der separatistischen Kräfte unter sich könnte dies aber noch dauern.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neuwahl in Katalonien: Umkämpftes Rennen erwartet
Monatelang gab es in Katalonien kaum ein anderes Gesprächsthema als den Termin für die Neuwahl in der Region. Die Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern die Abstimmung ist - denn es geht um ihre Zukunft.
TOPSHOT - A man wearing an Catalan barretina hat kisses his ballot before casting his vote for the Catalan regional election at a polling station in Barcelona on December 21, 2017.
Catalans take their divisions over independence to the polls today in a hotly-contested election that could determine the course of their region just two months after a failed secession bid.

 / AFP PHOTO / LLUIS GENE
Leitartikel: Letztes Aufbäumen
Heute wählt Katalonien ein neues Regionalparlament. Besorgt blickt die EU auf Spanien. Wird den Separatisten ihre Wiederwahl gelingen? Doch unabhängig vom Wahlausgang ist das katalanische Aufbäumen pure Zeitverschwendung und nicht zielführend.
TOPSHOT - People wave flags and hold banners demanding freedom for jailed separatists leaders as they watch deposed Catalan regional president and 'Junts per Catalonia' - JUNTSXCAT (All for Catalonia) grouping candidate Carles Puigdemont speaking via video-conference from Brussels during the final campaign meeting for the upcoming Catalan regional election on December 19, 2017 in Barcelona. 
Catalan voters will decide on December 21 whether to return the separatists to power or to bring in a pro-unity government, as their region's independence crisis nears its moment of truth. / AFP PHOTO / Pau Barrena