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Senatsbeschluss: Frankreich verbietet Verwandten-Jobs im Parlament
International 02.08.2017 Aus unserem online-Archiv

Senatsbeschluss: Frankreich verbietet Verwandten-Jobs im Parlament

Das Thema "Jobs für Verwandte" war durch das Ehepaar Fillon während des Präsidentschaftswahlkampfes in den Blickpunkt gerückt.

Senatsbeschluss: Frankreich verbietet Verwandten-Jobs im Parlament

Das Thema "Jobs für Verwandte" war durch das Ehepaar Fillon während des Präsidentschaftswahlkampfes in den Blickpunkt gerückt.
Foto: REUTERS
International 02.08.2017 Aus unserem online-Archiv

Senatsbeschluss: Frankreich verbietet Verwandten-Jobs im Parlament

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Der französische Senat stimmte am Mittwoch in Paris für ein Gesetz, das Parlamentariern und Ministern die Beschäftigung naher Verwandter als Mitarbeiter verbietet. Die Nationalversammlung soll am Donnerstag über den Text abstimmen.

 (dpa) - Ein wichtiger Teil des Gesetzespakets gegen Mauscheleien in der französischen Politik hat eine weitere Hürde genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch in Paris für ein Gesetz, das Parlamentariern und Ministern die Beschäftigung naher Verwandter als Mitarbeiter verbietet. Die Nationalversammlung soll am Donnerstag abschließend über den Text abstimmen, beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Strengere Regeln sollen Interessenkonflikte verhindern und die Parteienfinanzierung transparenter machen.

Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Verruf geraten. Das Verbot ist ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung will mit den neuen Regeln nach zahlreichen Affären Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich erst kommende Woche verabschiedet werden. Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Macron-Lager eine breite Mehrheit hat. Der Senat wird vom bürgerlichen Lager dominiert.


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