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Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei
International 2 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei

Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei

Foto: AFP
International 2 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei

Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im Senat ist Schluss mit Impeachment: Donald Trump kommt im Senat dank seiner Republikaner unbeschadet davon.

(dpa) - Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen.

In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.


US Senator Mitt Romney (R-UT) is seen during a recess of the impeachment trial proceedings of US President Donald Trump on Capitol Hill January 30, 2020, in Washington, DC. - The fight over calling witnesses to testify in President Donald Trump's impeachment trial intensified January 28, 2020 after Trump's lawyers closed their defense calling the abuse of power charges against him politically motivated. Democrats sought to have the Senate subpoena former White House national security advisor John Bolton to provide evidence after leaks from his forthcoming book suggested he could supply damning evidence against Trump.
. (Photo by Mandel NGAN / AFP)
Republikaner Romney für Amtsenthebung Trumps
US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.

Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.


US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am 30. Januar 2020 in Des Moines, Iowa.
Ein Blankoscheck für Trump
Der US-Senat unterwirft sich Trumps exorbitantem Machtanspruch: Was im Interesse des Landes ist, bestimmt allein der Präsident.

 Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.

Die Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.



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