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Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
International 2 Min. 12.02.2020

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Foto: Roberto Monaldo.Lapre
International 2 Min. 12.02.2020

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat nach Berichten das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

(dpa) - Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Kammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten Medien gleichlautend. Das offizielle Resultat wurde erst für den Abend erwartet.

Salvini sagt nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht. 

Matteo Salvini

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die „Gregoretti“ durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Vorwurf: Freiheitsberaubung

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In einem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.


ARCHIV - 04.01.2019, ---: HANDOUT - Dieses von Sea-Watch.org zur Verfügung gestellte Foto zeigt gerettete Migranten und neue Besatzungsmitglieder an Bord der «Sea-Watch 3». Die Kapitänin des Rettungsschiffs ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung weiter eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt.» Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten über Bord zu springen. Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff „Diciotti“. Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der „Open Arms“ entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.


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