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Seehofer: Migrationsfrage Mutter politischer Probleme in Deutschland
Nicht immer einer Meinung: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Seehofer: Migrationsfrage Mutter politischer Probleme in Deutschland

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Nicht immer einer Meinung: Angela Merkel und Horst Seehofer.
International 2 Min. 06.09.2018

Seehofer: Migrationsfrage Mutter politischer Probleme in Deutschland

Der deutsche Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in seinem Land bezeichnet. Dem widerspricht nicht nur Angela Merkel.

Der deutsche Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in seinem Land bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Christdemokratie sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf den Aufstieg der AfD: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“

Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.“ Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.


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Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. „Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.“

Auch die „Welt“ und die „Bild“-Zeitung zitierten Seehofer aus Teilnehmerkreisen der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch in Neuhardenberg mit der Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme.

Wahlkampf

In Seehofers Heimatland Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Der dort allein regierenden CSU drohen starke Verluste. Die rechtspopulistische AfD kommt im Freistaat laut Umfragen auf 13 bis 14 Prozent. Seehofer war bis Anfang dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident. Wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl 2017 drängten ihn seine Parteifreunde zum Amtsverzicht. Nachfolger wurde im März Markus Söder.

Die Sozialdemokraten, die mit CDU und CSU in Berlin eine große Koalition bilden, kritisierten Seehofer scharf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm am Donnerstag „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, schrieb Klingbeil auf Twitter. SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich einer Rücktrittsforderung für den Fall an, dass Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne.

Widerspruch der Kanzlerin

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach dem Innenminister.

„Ich sag' das anders“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.


Demonstrators hold flags of Germany during a protest organised by the right-wing populist "Pro Chemnitz" movement, the far-right Alternative for Germany (AfD) party and the anti-Islam Pegida movement, on September 1, 2018 in Chemnitz, eastern Germany. - The demonstration was organised in a reaction to a knife killing, allegedly by an Iraqi and a Syrian, that set off anti-immigrant mob violence. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
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In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach dem Ende der DDR eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.


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