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Sechs Punkte, die Sie über TTIP wissen sollten
International 2 Min. 02.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Die Knackpunkte

Sechs Punkte, die Sie über TTIP wissen sollten

International 2 Min. 02.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Die Knackpunkte

Sechs Punkte, die Sie über TTIP wissen sollten

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Schon seit Jahren sorgt das Freihandelsabkommen TTIP für Rumoren zwischen der EU und den USA. Jetzt wurde bekannt, wo genau es bei den Verhandlungen hakt.

1. Was ist das Freihandelsabkommen TTIP?

Grafik: Shutterstock

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA soll vollständigen Freihandel zwischen den beiden Wirtschaftsmächten einführen. Dazu sollen fast alle Zölle fallen und vor allem die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ abgeschafft werden. Vor allem am letzten Punkt entzündet sich auf europäischer Seite Kritik. Die Verhandler vor allem auf Seiten der USA drücken jetzt aufs Gaspedal: Ende 2016 soll TTIP in trockenen Tüchern sein.

2. Wie groß ist die Bedeutung des Abkommens?

Das Freihandelsabkommen regelt den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union machen 40 Prozent des Welthandels aus. Bisher fallen auf viele Importe aus dem jeweils anderen Wirtschaftsraum noch Zölle an, wenngleich sie meist nur wenige Prozent ausmachen. Große Vorteile könnte auch die Angleichung von Normen entfalten, denn die unterschiedlichen Normen bedeuten für Export-Unternehmen hohe Kosten, die nicht der Produktqualität zugute kommen.

3. Die Knackpunkte: Lebensmittelsicherheit

Foto: Tessy Hansen

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es noch beim Handel mit Lebensmitteln. Fleisch zum Beispiel darf in der EU zum Beispiel nur mit Trinkwasser gereinigt werden. In den USA darf dafür auch Chlor verwendet werden. Auch Hormonpräparate sind auf US-Farmen ein gängiges Mittel in der Viehzucht. Die Europäer möchten solches Fleisch nicht in heimischen Supermärkten sehen. Umgekehrt ist Rohmilchkäse, zum Beispiel Roquefort, in manchen US-Bundesstaaten verboten, weil er für Schwangere gefährlich sein kann.

4. Streit um regionale Herkunftsbezeichnungen

Foto: Shutterstock

Serrano-Schinken, Parmesan-Käse oder Thüringer Bratwurst – viele europäische Spezialitäten haben eine geschützte Herkunftsbezeichnung. Die EU fördert damit die Regionen, aus denen die betreffenden Lebensmitteln stammen, vor Nachahmer-Produkten. Diese Haltung ist den USA fremd. So können zum Beispiel auch Molkereien in Kentucky Parmesan-Käse herstellen. Auch in diesem Punkt ist noch keine Einigung abzusehen.

5. Umstrittener Investorenschutz

Foto: Reuters

Ein Abschnitt von TTIP hat besonders viel Kritik auf sich gezogen: Der Investorenschutz. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn die Länder Gesetze zum Nachteil der Unternehmen ändern. Die Klagen landen dann vor internationalen Schiedsgerichten, die in Washington und Den Haag angesiedelt sind. Diese Schiedsgerichte sind umstritten, weil sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und demokratische Entscheidungen durch die Hintertür ausgehebelt werden könnten. Die EU ist mittlerweile so weit, dass sie den Investorenschutz ganz fallen lassen will.

6. Kulturschock bei der Risikoabschätzung

Foto: Pierre Matgé

Gerade bei der Abschätzung von Risiken bei Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz offenbart sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und Europa. Die USA schlagen vor, bei der Risikoabschätzung „relevante wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu berücksichtigen. Europa will „Menschen, Tiere und Umwelt“ auf dem eigenen Territorium schützen. In Amerika ist es gängige Praxis neue Verfahren so lange zuzulassen, bis ihre Schädlichkeit bewiesen ist. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Neuerungen müssen erst geprüft werden und können erst dann auf den Markt kommen. Die EU will somit Gefahren im Voraus erkennen und von der Bevölkerung abwenden.

Text: Volker Bingenheimer


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