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Sechs Monate Donald Trump im Weißen Haus
International 3 Min. 19.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Die wichtigsten Inhalte

Sechs Monate Donald Trump im Weißen Haus

International 3 Min. 19.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Die wichtigsten Inhalte

Sechs Monate Donald Trump im Weißen Haus

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Sechs Monate Donald Trump im Weißen Haus: Das bedeutet viel Getöse, unzählige Twitter-Nachrichten, Fettnäpfchen allerorten. Doch es wurde in den ersten Amtsmonaten auch Politik gemacht. Die wichtigsten Themen:
Karikatur: Florin Balaban
  • Mit anderen Ländern, darunter Deutschland, steht er in der Handelspolitik auf Kriegsfuß. Auf der Ebene von G7 und G20 gaben sich Trump und seine Regierung beinhart: Globalisierter Handel ist für die USA unter ihrem neuen Präsidenten kein Ziel mehr, auf den Gipfeln in Taormina (Sizilien) und Hamburg zeigte sich Trump als äußerst hartnäckiger Verhandlungspartner mit wenig Kompromissbereitschaft. Der Streit um US-Stahlimporte aus Ländern wie Deutschland und China könnte sogar zum Handelskrieg ausarten. Internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen bereits.
Der Mauerbau entlang der mexikanischen Grenze war eines der zentralen Wahlversprechen.
Der Mauerbau entlang der mexikanischen Grenze war eines der zentralen Wahlversprechen.
AFP
  • MAUERBAU: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Bisher ist er aber noch nicht weit gekommen. Er rückte von seiner Ankündigung ab, es werde auf alle Fälle eine Mauer geben, keinen Zaun. Inzwischen ist er bei der Sprachregelung „Mauer mit Öffnungen“, wobei die Mauer auch aus Metall sein könne und auch nicht mehr durchgehend auf 2000 Meilen Grenzlinie stehen müsse, wie einst propagiert. Dass mit dem Bau längst nicht begonnen wurde - unter anderem, weil die Finanzierung völlig offen ist -, sagt Trump nicht laut. Er redet sich heraus mit der Darstellung, der bereits bestehende Zaun werde verbessert, deshalb habe man de facto mit dem Bau begonnen. Nichtsdestotrotz: Trump setzte im Rahmen bestehender Möglichkeiten striktere Grenzkontrollen durch, um härter gegen Drogen- und Menschenhandel an der Südgrenze vorzugehen.
Auch die Abschaffung von "Obamacare" gestaltet sich schwieriger als gedacht.
Auch die Abschaffung von "Obamacare" gestaltet sich schwieriger als gedacht.
AFP
  • GESUNDHEIT: Die größte Pleite von Donald Trump. Sein Wahlversprechen, die bei Republikanern und ihren Wählern wegen hoher Beiträge verhasste flächendeckende Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen, konnte er bisher nicht einhalten. Nicht etwa, weil sich die Demokraten querstellten oder die Sachzwänge zu groß gewesen wären - sondern vielmehr, weil seine eigene Partei trotz ihrer Mehrheit in beiden Kongress-Kammern keine Einigkeit herstellen konnte. Trumps Plan ist es jetzt, „Obamacare“ ohne bereitstehende Ersatzlösung an die Wand zu fahren, um politischen Druck zu erzeugen.
  • EINREISESTOPP: Wohl die schwerste Niederlage neben der Causa „Obamacare“: Mit seinem ersten großen Dekret verkündete Trump den sofortigen Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern. Verschiedene Gerichte von Hawaii bis Virginia nahmen ihm sein Vorhaben scheibchenweise auseinander. Zwar konnte der Stopp für nur noch sechs Länder nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nun endlich in Kraft treten, aber nur mit erheblicher Verzögerung und damit praktisch wirkungslos. Er betrifft zudem aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nur wenige Tausend Menschen.
Weltweit gingen die Menschen wegen des Einreisestopps auf die Straßen.
Weltweit gingen die Menschen wegen des Einreisestopps auf die Straßen.
AFP
  • RUSSLAND-AFFÄRE: Das Thema Russland lässt Donald Trump nicht los. Seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn musste der Präsident nach nicht einmal vier Wochen opfern. Schwiegersohn Jared Kushner ist wegen Russland-Kontakten genauso unter Beschuss wie Sohn Donald Jr. Justizminister Jeff Sessions sind wegen Befangenheit die Hände gebunden. Trump entließ den FBI-Chef James Comey. Inzwischen recherchiert mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler zu den Hintergründen. Vergleiche mit der Watergate-Affäre des schließlich zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon häufen sich.
  • MEDIENSCHELTE: Trump und sein Berater Stephen Bannon haben die Medien als wahre Opposition im Land identifiziert - und bekämpfen sie entsprechend. „Sie sind so fokussiert darauf, die Erfolge meiner Administration zu schmälern, dass sie das Volk darüber vergessen“, sagt Trump. Tag für Tag wird er von US-Medien der Lüge und der Falschbehauptung überführt. Zugleich vergeht auch kein Tag, an dem Trump nicht gegen die Medien hetzt - teils mit Hilfe von Schlägen unter die Gürtellinie, wir vor kurzem im Fall des Moderatoren-Paares Mika Brzezinski und Joe Scarborough, das er deftig beleidigte.

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Donald Trump will im Hickhack um die Gesundheitsreform wohl zu härteren Mitteln greifen: Nachdem sein Vorschlag erneut keine Mehrheit finden wird, will er das jetzige Modell scheitern lassen, ohne einen Ersatz parat zu haben.
Donald Trump hat genug vom Ringen um eine Gesundheitsversorgung.
Votum Abschaffung "Obamacare" vertagt
Senatsführer Mitch McConnell versucht bei der Abschaffung von "Obamacare" die Quadratur des Kreises. Der krankheitsbedingte Ausfall John McCains verkompliziert das Problem. Die Gesundheitsreform der Republikaner hängt am Tropf.
Schon mehrmals wurde vor dem Weißen Haus gegen die Abschaffung der Obamacre protestiert.
Bürgerrechtler erzwingen Auskunft
Etappensieg für die Bürgerrechtsbewegung: Die US-Behörden müssen teilweise Auskunft darüber geben, wen Donald Trump in seinem Clubhotel Mar-A-Lago in Florida empfangen hat. Das entschied ein Richter im Bundesstaat New York.
US President-elect Donald Trump arrives with his wife Melania for a New Year's Eve party December 31, 2016 at Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. / AFP PHOTO / DON EMMERT
US-Präsident in Frankreich angekommen
Am Donnerstagnachmittag hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den US-Präsidenten in Paris begrüßt. Klicken Sie sich durch die Bilder von Empfang, Sightseeing und Abendessen.
From L-R, Brigitte Macron, wife of French President Emmanuel Macron, U.S. President Donald Trump and First lady Melania Trump pose at the Jules Verne restaurant before a private dinner at the Eiffel Tower in Paris, France, July 13, 2107.    REUTERS/Yves Herman
Trumps Russland-Affäre
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt eher ein symbolischer Schritt: Der kalifornische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beantragt. Noch steht er damit ziemlich alleine.
Symbolischer Akt: Brad Sherman (l.), demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, hat ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beantragt. Sein Parteikollege Al Green aus Texas (r.) ist sein einziger Unterstützer.
Seine Reue ist begrenzt: Trump Jr. räumt zwar ein, dass er die Dinge im Nachhinein anders gemacht hätte. Doch eigentlich habe er die russische Anwältin nur getroffen, um die Opposition zu erkunden.
FILE PHOTO: Donald Trump Jr. (L) gives a thumbs up beside his father Republican U.S. presidential nominee Donald Trump (R) after Trump's debate against Democratic nominee Hillary Clinton at Hofstra University in Hempstead, New York, U.S. September 26, 2016.  REUTERS/Mike Segar/File Photo
In der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen ältesten Sohn dafür gelobt, dass dieser E-Mails zu einem Treffen mit einer russischen Anwältin veröffentlicht hat.
FILE PHOTO: Donald Trump Jr. (L) walks off stage with his father Republican U.S. presidential nominee Donald Trump after Trump's debate against Democratic nominee Hillary Clinton at Hofstra University in Hempstead, New York, U.S. September 26, 2016.  REUTERS/Brian Snyder/File Photo