Schwere Verluste für CSU in Bayern

Horst Seehofer (l), mit Markus Söder.

Lino Mirgeler/dpa

Der Chef der bayerischen Christsozialen, Horst Seehofer ist nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen.

International 2 Min. 14.10.2018 Aus unserem online-Archiv

Schwere Verluste für CSU in Bayern

Der Chef der bayerischen Christsozialen, Horst Seehofer ist nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen.

Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF verlor die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in dem wirtschaftsstarken Bundesland mehr als zehn Prozentpunkte und landete bei 35,5 Prozent.

Sie hatte bisher mit absoluter Mehrheit regiert und bräuchte jetzt zum Weiterregieren einen oder mehrere Koalitionspartner. In Umfragen vor der Wahl hatte die CSU zum Teil sogar noch schlechter abgeschnitten.

Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 18,5 bis 19 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die SPD stürzte von 20,6 auf 9,5 bis 10 Prozent ab. Die rechtspopulistische AfD, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Bayern antrat, holte 11 Prozent und blieb damit unter ihrem bayerischen Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,4). Die konservativen Freien Wähler erreichten 11,5 Prozent (2013: 9,0 Prozent).

Die Liberalen, die vor fünf Jahren klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, mussten mit 5 Prozent um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die Linke hatte mit 3,5 kaum Chancen auf einen erstmaligen Einzug in die bayerische Volksvertretung.

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und tritt nur in Bayern an. CDU, CSU und SPD regieren Deutschland gemeinsam in einer großen Koalition. Diese hätte derzeit nach jüngsten Umfragen deutschlandweit keine Mehrheit mehr.

Seehofer: Können gern über Personalwechsel diskutieren

„Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte der deutsche Innenminister am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Darum sei klar, dass auch über ihn diskutiert werde. Für die Niederlage gebe es aber zahlreiche Gründe. Es gebe Ursachen in Berlin und welche in München. Die Position in der Zuwanderungspolitik habe man aber gemeinsam bestimmt, stellte Seehofer klar.

Die CSU müsse sich Gedanken darüber machen, warum sie in Großstädten so schwach und bei ökologischen Themen nicht überzeugend genug sei. Laut ersten Hochrechnungen stürzte die Regierungspartei im Freistaat um etwa 12 Prozentpunkte auf 35 Prozent ab.

Seit 1957

Die CSU stellt in Bayern seit 1957 den Ministerpräsidenten und hat im vergangenen halben Jahrhundert die meiste Zeit mit absoluter Mehrheit regiert. Dieses Mal konnte die Regierungspartei aber nicht von der guten Wirtschaftslage in dem reichen Freistaat profitieren. Die Flüchtlingskrise 2015 hatte die Unionsparteien Zustimmung gekostet und die AfD gestärkt. Auch der Machtkampf zwischen Söder und CSU-Chef Horst Seehofer setzte der Partei zu.

Söder hatte das Amt des Regierungschefs erst im März von Seehofer übernommen, der wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl seinen Posten hatte räumen müssen. Seehofer wurde Innenminister im Kabinett Merkel, blieb aber Parteichef. Mit einer Anti-Flüchtlings-Rhetorik konnten Söder und Seehofer die AfD nicht entscheidend schwächen, verprellten aber Wähler der Mitte.