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Schweiz unterzeichnet Rahmenvertrag mit EU vorerst nicht

Schweiz unterzeichnet Rahmenvertrag mit EU vorerst nicht

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International 07.12.2018

Schweiz unterzeichnet Rahmenvertrag mit EU vorerst nicht

Das Abkommen soll einen rechtlichen Rahmen für alle bilateralen Verträge, etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Agrarhandel, schaffen.

(dpa) - Die Schweizer Regierung unterzeichnet das umstrittene Rahmenabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht. Sie wolle das Angebot der EU mit allen betroffenen Kreisen besprechen, ehe sie darüber entscheide, berichtete die Regierung, der Bundesrat, am Freitag in Bern. Das dürfte erst im kommenden Frühjahr passieren.

Das Abkommen soll einen rechtlichen Rahmen für alle bilateralen Verträge, etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Agrarhandel, schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt.


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