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Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament
International 25.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament

Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament

Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
AFP
International 25.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament

Die Regierungsbildung ist schwierig. Bisher schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. Eigentlich. Denn bei einer Abstimmung im Parlament gab es jetzt die erste Ausnahme.

(dpa) - Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier votierte am Dienstag für seinen Abgang. Dabei stimmten die vier Parteien des bürgerlichen Lagers zusammen mit den einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten ab, die sie bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidenten unterstützt hatten. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen die großen Parteien jedoch weiter aus.

Ein Vertrauensvotum im Parlament ist üblich nach einer Wahl in Schweden. Löfven wird die Regierung nun trotz seiner Niederlage kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind oder es nach vier misslungenen Versuchen Neuwahlen gibt.

Parlamentspräsident Andreas Norlén, dessen Amt dem deutschen Bundestagspräsidenten entspricht, muss nun ermitteln, welcher Parteichef die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament akzeptiert wird. Einem der Parteichefs gibt er dann offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. Da Norlén selbst Mitglied der konservativen Moderaten ist, wird damit gerechnet, dass die konservativ-liberale Allianz den ersten Versuch bekommt.

Beide großen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung anführen, doch keiner von ihnen hat eine Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz.

Deshalb kommt den Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu. Wenn eines der Lager das zulässt, könnten die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung eine mächtige Rolle bekommen. Das können die etablierten Parteien nur verhindern, wenn sie die traditionell starken Blockgrenzen sprengen und Sozialdemokraten und Konservative zusammenarbeiten.

Beide Parteien haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert - allerdings nur unter eigener Führung. Als mögliche Kompromisskandidatin für den Posten des Regierungschefs gilt Annie Lööf, die Vorsitzende der grün-liberalen Zentrumspartei, die zwar dem bürgerlichen Lager zugerechnet, aber auch von den Sozialdemokraten umworben wird.


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