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Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen
International 23.11.2022
Supreme Court

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

TV-Crews warteten am Mittwoch vor dem Supreme Court auf das Urteil.
Supreme Court

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

TV-Crews warteten am Mittwoch vor dem Supreme Court auf das Urteil.
Foto. AFP
International 23.11.2022
Supreme Court

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Trotz des Urteils des höchsten britischen Gerichts hält Regierungschefin Nicola Sturgeon an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest.

(dpa) - Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte am Mittwoch mit, dass schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. 


ARCHIV - 21.09.2013, Großbritannien, Edinburgh: Ein Kind, in eine schottische Flagge gehüllt, geht während einer Demonstration für die schottische Unabhängigkeit über einen Rasen. (zu dpa "Bye, bye, London - Wieso junge Schotten unabhängig sein wollen") Foto: Graham Stuart/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bye, bye, London - Wieso junge Schotten unabhängig sein wollen
Ein 29-jähriger angehender Anwalt hat sich dem Kampf für ein unabhängiges Schottland verschrieben.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.

„Veränderte Ausgangslage“

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit. 

Sturgeon ändert Pläne nicht

Trotz des Urteils hält Regierungschefin Nicola Sturgeon an ihren Unabhängigkeitsbestrebungen fest. Die Entscheidung des Supreme Court habe gezeigt, dass eine Unabhängigkeit von grundlegender Bedeutung sei, damit Schottland „der Brexit-Katastrophe“ und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh.

Sie kündigte an, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum über Unabhängigkeit machen werde. Details dazu werde sie nun mit ihrer Partei besprechen. Im schottischen Parlament haben die SNP und die Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung von London eintreten, eine Mehrheit.  

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