Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in Berlin
Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in Berlin
(dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo.
Bürgerkrieg
In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des nordafrikanischen Staates. Gegen ihn kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Sowohl Al-Sarradsch als auch Haftar werden nach Angaben von Außenminister Heiko Maas bei der Konferenz in Berlin dabei sein.
Daneben sollen auch Großbritannien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga bei dem Treffen vertreten sein.
Streit über Teilnehmerliste
Über die Teilnehmerliste hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. So beschwerten sich Griechenland und Tunesien, nicht eingeladen worden zu sein. Nach Angaben des tunesischen Außenministeriums vom Samstag wurde das Land nun am Freitag doch eingeladen. Tunesien werde der Konferenz aber fernbleiben. Das Ministerium begründete dies mit der Kurzfristigkeit der Einladung und damit, dass das Land nicht Teil der Vorbereitungstreffen gewesen sei.
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler.
USA plädieren für Abzug
Die USA sprachen sich vor der Konferenz für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Bürgerkriegsland aus. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. „Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten“, wurde der Regierungsbeamte zitiert.
Die Polizei ist in Berlin das gesamte Wochenende über mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag sind abgesperrt, Hotels und Botschaften werden abgesichert.
