Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Schleierfahndungen an deutschen Grenzen werden verstärkt
International 2 Min. 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Schleierfahndungen an deutschen Grenzen werden verstärkt

Bayern, Oberaudorf: Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

Schleierfahndungen an deutschen Grenzen werden verstärkt

Bayern, Oberaudorf: Polizisten kontrollieren an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.
Foto: Sven Hoppe/dpa
International 2 Min. 30.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Schleierfahndungen an deutschen Grenzen werden verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt.

(dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren. „Die Sicherheit fängt an den Grenzen an“, erklärte der CSU-Politiker am Sonntagabend. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge „zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa“. Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht.

Seehofer schrieb in einer Erklärung via Twitter: „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“ Details nannte er zunächst nicht.

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, „dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt“ werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine „intensive Schleierfahndung“ statt.

An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deuschland (RND/Montag): „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.“

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.


Italien drängt auf ein Rotationssystem, an dem sich auch Frankreich beteiligt. Paris lehnt das ab.
Einige EU-Staaten einigen sich auf Übergangslösung für Seenotrettung
Immer wieder sitzen Bootsmigranten teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen fest. Damit könnte bald Schluss sein. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht.

„Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND am Montag. „Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen.“

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Am südlichen Zipfel von Europa taucht Carola Rackete aus der Deckung wieder auf. Hoch im Norden des Kontinents beschäftigen sich Minister mit dem, was die Sea-Watch-Kapitänin im Alleingang zu lösen versucht hat.
German captain of the Sea-Watch 3 Carola Rackete (C), who sparked international headlines by forcibly docking in an Italian port with rescued migrants, leaves the courthouse of the southern Sicilian town of Agrigento, after her hearing before an Italian prosecutor on July 18, 2019 over allegedly aiding illegal immigration. - Rackete was arrested on June 29 for entering Italy's Lampedusa port despite a veto imposed by Italian far-right Interior Minister, and knocking a coast guard boat out of the way to land 40 migrants after over two weeks blocked at sea. A judge overturned the arrest three days later, saying the 31-year old had merely acted to save lives. But the Sea-Watch 3 remains in police custody in the Sicilian port of Licata and Rackete is still the object of two investigations -- one for entering Italian waters despite a direct order to stop, and another for aiding illegal immigration. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)