Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU stellt Hilfsprogramme ein
International 11.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Schlechte Aussichten für die Türkei

EU stellt Hilfsprogramme ein

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren.
Schlechte Aussichten für die Türkei

EU stellt Hilfsprogramme ein

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren.
Foto: REUTERS
International 11.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Schlechte Aussichten für die Türkei

EU stellt Hilfsprogramme ein

Cheryl CADAMURO
Cheryl CADAMURO
Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.

(dpa) - Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

„Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten“, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

„Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr“, sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin „de facto zum Stillstand gekommen“.

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. „Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter“, sagte er. Zudem seien alle Zahlungen „selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.“

Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. „Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg“, kommentierte Hahn.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Leitartikel
Seit nunmehr zwölf Jahren versuchen Europäer und Türken sich mit langwierigen Beitrittsverhandlungen anzunähern. Jetzt bekommt die Beziehung eine ganz neue Brisanz.
Die EU- Abgeordneten wollen am Donnerstag fordern, dass die Gespräche über einen Beitritt des Landes zur EU eingefroren werden. Zu gravierend sind ihre Bedenken. Worum geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Turkish air force cadets march during a graduation ceremony for 197 cadets at the Air Force war academy in Istanbul, Turkey August 31, 2009. REUTERS/Murad Sezer/File Photo
Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU beschäftigten am Mittwoch das Parlament. Außenminister Jean Asselborn warnte davor, in Erdogans Falle zu tappen. CSV und ADR sprechen sich mit Nuancen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei hält Außenminister Jean Asselborn an den EU-Beitrittsverhandlungen fest.
Angesichts der Flüchtlingskrise ringt die Türkei der EU weitreichende Zugeständnisse ab. Kann dadurch der Zustrom von Migranten gestoppt werden?
EU-Ratspräsident Donald Tusk und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu haben eine Lösung gefunden.