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Schlappe für Trump: US-Senat für Ende des Notstands
US-Präsident verhängte am 15. Februar den nationalen Notstand, um seine Mauer zu finanzieren. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Schlappe für Trump: US-Senat für Ende des Notstands

Foto: AFP/Saul Loeb
US-Präsident verhängte am 15. Februar den nationalen Notstand, um seine Mauer zu finanzieren. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten.
International 14.03.2019

Schlappe für Trump: US-Senat für Ende des Notstands

US-Präsident Trump rief im Februar den nationalen Notstand aus, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Der Senat will die Pläne durchkreuzen.

(dpa) - Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekamen. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.


(FILES) In this file photo taken on January 16, 2019 a family of Central American migrants look through the US-Mexico border fence, as seen from Playas de Tijuana, in Baja California state, Mexico. - President Donald Trump was set February 14, 2019 to declare a "national emergency" to help fund hundreds of miles of wall on the southern border to prevent migrants from crossing into the United States illegally from Mexico. The White House said Trump would also sign a spending bill that would avert a government shutdown, but which only provides $1.375 billion for border barriers or fencing -- far from the $5.7 billion Trump wants.Trump has for months teased the idea of declaring a national emergency, which would free up federal money from elsewhere, citing what the administration calls a "crisis" at the border. (Photo by Guillermo Arias / AFP)
Anschlag auf die Demokratie
Die Niederlage war gewaltig: 5,7 Milliarden Dollar hatte Donald Trump für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vom Kongress gefordert, doch beide Parteien machen gerade mal ein Viertel davon locker. - Ein Kommentar

Erst am Mittwoch hatte der Senat, gegen den Willen Trumps, mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.


US President Donald Trump delivers remarks in the Rose Garden at the White House in Washington, DC on February 15, 2019. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Trump unterzeichnet Notstandserklärung
Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel – und ruft den Nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe, vor allem beim Verteidigungsministerium, anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.



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US President Donald Trump speaks about the government shutdown on January 25, 2019, from the Rose Garden of the White House in Washington, DC. (Photo by Alex Edelman / AFP)