Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Schiedsgericht: SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen
International 2 Min. 11.07.2019

Schiedsgericht: SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Thilo Sarrazin.

Schiedsgericht: SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Thilo Sarrazin.
Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dp
International 2 Min. 11.07.2019

Schiedsgericht: SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

(dpa) - Der wegen seiner islamkritischen und rassistischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten „Bild“ und „Focus“ berichtet.


Thilo Sarrazin am Mittwochabend im Trifolion
Sarrazin im Trifolion: Die Sarrazin-Show
Der umstrittene deutsche Autor Thilo Sarrazin war am Mittwochabend im Echternacher Trifolion zu Gast. Während vor der Tür eine Gegendemo lief, ließen sich mehrere hundert zahlende Gäste drinnen die Welt erklären.

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Thilo Sarrazin hat die Entscheidung eines Parteigerichts kritisiert. „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte der 74-Jährige am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so Sarrazin.

Die deutschen Rechtspopulisten der AfD haben Thilo Sarrazin nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“ Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.

Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

Sarrazin ist wegen migrationskritischer und teils rassistischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Sarrazin im Trifolion: Die Sarrazin-Show
Der umstrittene deutsche Autor Thilo Sarrazin war am Mittwochabend im Echternacher Trifolion zu Gast. Während vor der Tür eine Gegendemo lief, ließen sich mehrere hundert zahlende Gäste drinnen die Welt erklären.
Thilo Sarrazin am Mittwochabend im Trifolion
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.