Scherbenhaufen
Scherbenhaufen
Die Brüsseler EU-Küche verfügt über die wunderbare Gabe, klare Entscheidungen so lange zu vertagen, wie es nur geht. Sogar sogenannte Deals entpuppen sich bei genauerem Hinschauen als offene Fragen. Genau so ist es mit dem Brexit-Deal, der das britische Parlament am Dienstagabend mit einer brutalen Mehrheit verwarf.
Das ausgehandelte Brexit-Abkommen legte nur die Bedingungen einer Scheidung fest. Die Frage, welche Art von Brexit schlussendlich eintreten soll, wurde nicht beantwortet. Das Abkommen gab Brüssel und London zwei Jahre Zeit, um dies festzulegen. London hatte dabei die Wahl: banales Handelsabkommen, tiefe Partnerschaft, die sich in den EU-Binnenmarkt eingliedert oder etwas ganz Neues. Für Brexit-Befürworter eigentlich ein fairer Deal.
Doch die britischen Abgeordneten schaffen es nicht einmal an diesem Punkt zu gelangen. Politische Machtspiele, ideologische Tagträumereien und schlichte Ignoranz über das Funktionieren der EU führten dazu, dass es keine politische Mehrheit im Vereinigten Königreich gab, um die Vorstufe des Brexit zu erreichen.
Warum genau der Deal verworfen wurde, ist unmöglich zu sagen. Dass alles an dem “Backstop”, die Notfalllösung für ein Verhindern einer Grenze auf der irischen Insel, scheiterte, ist wenig glaubwürdig – als würde irgend ein Wähler in Newcastle das interessieren. Von den 432 Abgeordneten des Parlaments, die gegen das Abkommen stimmten, hatte jeder einen anderen Grund – so wirkt es zumindest. Und all diese Abgeordneten sind nun bereit, den chaotischen No-Deal Brexit in Kauf zu nehmen. Wenn der Brexit etwas offenbarte, dann ist es das Versagen einer gesamten politischen Klasse.
Was bleibt ist ein politischer Scherbenhaufen und viele Fragen. Der Deal ist tot und die EU ist verständlicherweise kaum verhandlungsbereit. Ein neues Referendum würde einen Ausweg bieten – doch was tun, wenn das Resultat ähnlich ausfällt wie 2016? Ein harter No-Deal-Brexit wäre für jeden schlecht – am meisten wohl aber für den britischen Bürger und die Grenze in Nordirland.
Ironischerweise kann nur das Parlament die Lage noch retten, indem sich alle gemäßigten Abgeordneten parteiübergreifend zusammen tun und ausloten, was überhaupt mehrheitsfähig sein kann. Dies würde anstelle von Ideologie und Parteipolitik viel Pragmatismus, Ruhe und Rationalität fragen – Begriffe, die man eigentlich kaum mit Brexit verbindet.
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