"Schengen und Euro überall in der EU durchsetzen"

Marc THILL

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will Europa mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen.

(dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Juncker sprach sich allerdings gegen viel weitreichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Kein zweites Mandat im Visier

Künftig soll es nach dem Willen des Kommissionschefs nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede im Europaparlament vor. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er.

Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will.

Ermahnung

Der EU-Kommissionschef  hat angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Sondergipfel nach Brexit

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen von Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu einem Sondergipfel zusammenkommen. „Ich rufe Präsident (Donald) Tusk und Rumänien, das Land, das die Ratspräsidentschaft inne haben wird, dazu auf, am 30. März 2019 einen Sondergipfel zu organisieren“, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. Das Treffen solle in Sibiu (Hermannstadt) abgehalten werden.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.

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