Schallende Ohrfeige für niederländische Regierungsparteien

(dpa) Die niederländischen Wähler haben der Regierung von Premier Mark Rutte bei den Provinzwahlen einen dramatischen Denkzettel verpasst. Einen erdrutschartigen Sieg verbuchte dagegen nach vorläufigen Ergebnissen die neue populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB („BoerBurgerBeweging“). Sie profitierte von der Unzufriedenheit der Wähler und wurde auf Anhieb stärkste politische Kraft. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die der TV-Sender NOS in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.

Aus dem Stand in die Regierung?

Das Wahlergebnis gefährdet nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte, der seit mehr als zwölf Jahren regiert. Premier Rutte - von der rechts-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) - zeigte sich enttäuscht. „Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten.“

---

Hollands Bauern im Aufstand: Großdemo gegen Umweltauflagen

Brennende Strohballen und Trecker-Blockaden auf Autobahnen: Die Niederlande fürchten die Wut der Bauern. Längst geht es aber nicht mehr nur um Umweltauflagen.

---

Großer Jubel herrschte dagegen bei der Protestpartei BBB nach der Veröffentlichung der Prognosen. BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sprach von einem klaren Signal. „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“

Es wurden nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen gewählt, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar etwa mit dem Deutschen Bundesrat.

Die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel (rund 30 Prozent) der insgesamt 75 Sitze. Es ist zweifelhaft, ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann. Das vorläufige Endergebnis wurde erst im Laufe des Donnerstags erwartet.

Karikatur: Florin Balaban

Bauernpartei punktet auch in Städten

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Seit Monaten protestieren dagegen vor allem Bauern. Die Wut der Bauern wurde zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Die Protestbewegung BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in Städten. Sie trat erstmals bei der Parlamentswahl 2021 an und erzielte ein Prozent der Stimmen. Und nun kam sie nach den Prognosen auf etwa 19 Prozent.

---

Tulpen aus Amsterdam für Russland

Trotz EU-Sanktionen: Holländische Blumenzüchter erfreuen sich großer Nachfrage von Russen zum Weltfrauentag.

---

Die Sozialdemokraten und die Grünen traten erstmals gemeinsam zur Wahl an und konnten leichte Gewinne verbuchen. Starke Verluste musste das rechtsextreme Forum für Demokratie hinnehmen, vor vier Jahren noch überraschender Wahlsieger. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders verlor leicht.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

„Keine Bauern, kein Essen“

Hollands Bauern im Aufstand: Großdemo gegen Umweltauflagen

Brennende Strohballen und Trecker-Blockaden auf Autobahnen: Die Niederlande fürchten die Wut der Bauern. Längst geht es aber nicht mehr nur um Umweltauflagen.

Boomender Blumenexport

Tulpen aus Amsterdam für Russland

Trotz EU-Sanktionen: Holländische Blumenzüchter erfreuen sich großer Nachfrage von Russen zum Weltfrauentag.

Mit 2.700 Traktoren - Landwirte demonstrieren in Brüssel

Mit einer Traktorparade haben flämische Bauern zeitweise den Verkehr in Brüssel lahmgelegt.

Gutachten des Staatsrats

Claude Haagen muss beim Agrargesetz nachbessern

Der Staatsrat hat zahlreiche Einwände gegen den Entwurf des Agrargesetzes erhoben. Der Text sei in Teilen ungenau und gebe dem zuständigen Minister einen zu großen Ermessensspielraum.

Niederländischer König muss weiter keine Steuern zahlen

Der niederländische König Willem-Alexander muss trotz eines Votums des Parlaments auch weiterhin keine Steuern bezahlen.

Instagram-Sternchen

Zwischen Melkstand, Kuhmist und Handykamera

Influencer sind hip und durchgestylt. Dieses Klischee wirft Bäuerin Paulsen in Gummistiefeln und Arbeitssachen komplett über den Haufen.

Fragen und Antworten

Wie es vor dem Agrargipfel um die Landwirtschaft steht

Die Erwartungen an das Zusammentreffen zwischen Regierung und Vertretern der Landwirtschaft am Donnerstag sind hoch - ein Überblick darüber, was es an dem Tag zu beachten gilt.

Klage wegen Übermaß an Macht

Gerichtsverhandlung gegen König Willem-Alexander

Der König der Niederlande soll sich in der kommenden Woche vor dem Richter verantworten. Angeklagt wurde er von den Anti-Royalisten „Republiek“.