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Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein
International 8 Min. 21.10.2018 Aus unserem online-Archiv

Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein

Der Journalist Jamal Khashoggi soll nach der jüngsten Darstellung bei einem Streit im Istanbuler Konsulat ums Leben gekommen sein.

Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein

Der Journalist Jamal Khashoggi soll nach der jüngsten Darstellung bei einem Streit im Istanbuler Konsulat ums Leben gekommen sein.
Foto: AFP
International 8 Min. 21.10.2018 Aus unserem online-Archiv

Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein

Mehr als zwei Wochen lang hatte Saudi-Arabien dementiert, nun gibt die Regierung dem immensen internationalen Druck nach: Journalist Jamal Khashoggi sei im Konsulat in Istanbul getötet worden, räumt Riad ein. Es gibt schon einen ersten Schuldigen - und viele Zweifel.

(dpa) - Mehr als zwei Wochen nach dem mysteriösen Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien den Tod des Regimekritikers im Istanbuler Konsulat eingeräumt. Vorläufige Ergebnisse hätten gezeigt, dass es zwischen Khashoggi und mehreren Personen in der Vertretung zu einem tödlichen Streit gekommen sei, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa am späten Freitagabend weiter. 18 saudische Staatsangehörige seien festgenommen worden, zudem seien zwei enge Berater des international unter heftigen Druck geratenen Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden: der Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, sowie der bisher für Mohammeds Medienangelegenheiten zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani. Die Ermittlungen zu der „bedauerlichen und schmerzhaften“ Entwicklung liefen, hieß es weiter.

Mit der Stellungnahme versucht die saudische Regierung offenbar, Kronprinz Mohammed bin Salman aus der Schusslinie zu nehmen. Eine Verbindung zu der Tat könnte dem 33-jährigen starken Mann des Wüstenstaates sehr schaden. Saudische oder den Saudis nahe stehende Medien berichteten unter Verweis auf Sicherheitskreise dann auch, der Thronfolger habe von einer Operation im Konsulat nichts gewusst.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Festnahmen in Saudi-Arabien, hält den Fall aber noch nicht für restlos aufgeklärt. „Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt“, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) in Arizona. Trump wollte keine öffentlichen Zweifel an der offiziellen Darstellung Saudi-Arabiens zum Tod Khashoggis äußern, betonte aber: „Wir haben einige Fragen.“ Er wolle deshalb mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen. Der Journalist hatte auch Kolumnen für die „Washington Post“ verfasst.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich „zutiefst beunruhigt“ zum Tod Kashoggis und kondolierte der Familie des Journalisten. „Der Generalsekretär verweist auf die Notwendigkeit einer sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung der Todesumstände“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Zudem müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Türkei besitzt angeblich Beweise

Der im US-Exil lebende Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen - seitdem war er verschwunden. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuten die These, Khashoggi sei im Konsulat getötet worden - Riad hatte diese Vorwürfe zunächst vehement bestritten. Medienberichten zufolge ist die türkische Regierung allerdings im Besitz von Audio- und Videoaufnahmen, die nachweisen sollen, dass der Regimekritiker gefoltert und getötet worden sei.

Kurz vor der Bestätigung von Khashoggis Tod telefonierten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman miteinander, wie aus einem in der Nacht veröffentlichten Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht. Erdogan und Salman hätten über den Fall Khashoggi gesprochen und über die Wichtigkeit, bei den Ermittlungen voll zu kooperieren. Während des Gesprächs hätten der Präsident und der König Informationen über die Fortschritte der Ermittlungen ausgetauscht.

Die türkische Regierungspartei AKP hat im Fall Jamal Khashoggi Aufklärung versprochen. Die Türkei werde herausfinden, was passiert sei, daran solle niemand zweifeln, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das sei auch der Wille von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Wir führen auch eine unabhängige Untersuchung, sagte er. „Wir beschuldigen niemanden im voraus, aber wir sind nicht dazu bereit, etwas zu verbergen.“

Der Agentur Spa zufolge war „der Verdächtige“ - dessen Identität nicht aufgeklärt wird - nach Istanbul gereist, um Khashoggi zu treffen. Es habe Anzeichen gegeben, dass dieser möglicherweise zurück nach Saudi-Arabien habe gehen wollen. Das Treffen im Konsulat sei nicht „wie erwartet“ verlaufen, am Ende sei Khashoggi tot gewesen. Die Täter hätten danach versucht, die Tat zu vertuschen.

Zudem wurde nach Angaben von Spa der Vizepräsident des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri, auf Befehl des Königs von seinem Posten entbunden. Al-Asiri gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Es gab zuletzt Spekulationen, dass der General in einer vom Königshaus verbreiteten Version der Ereignisse als der Schuldige an der Tat dargestellt werden sollte. Auch ein weiterer enger Berater von Kronprinz Mohammed, der für Medien zuständige Saud bin Abdullah al-Kahtani, wurde demnach vom König entlassen.

Die „Washington Post“ hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, Al-Asiri sei ein „möglicher Sündenbock“. Er habe Thronfolger Mohammed in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, „etwas gegen Khashoggi und andere zu unternehmen“. Spa zufolge wurden noch mindestens drei weitere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Der Geheimdienst solle nun insgesamt neu aufgestellt werden - dieser Prozess solle vom Kronprinz selbst überwacht werden.

Druck aus Washington

Das vage Eingeständnis aus Riad dürfte auch auf wachsenden Druck von Trump zurückgehen, einem der wichtigsten Verbündeten des Königshauses. Trump hatte zuletzt eine „schwere Bestrafung“ für den Fall angekündigt, dass Saudi-Arabien für den Tod Khashoggis verantwortlich sein sollte. Das Weiße Haus äußerte sich in einer ersten Stellungnahme nicht zu möglichen Konsequenzen für Saudi-Arabien. In einer Mitteilung hieß es am Freitagabend (Ortszeit): „Die Vereinigten Staaten nehmen die Mitteilung des Königreichs Saudi-Arabien zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen zum Schicksal von Jamal Kashoggi voranschreiten und dass es gegen die bislang identifizierten Verdächtigen vorgeht.“

Der republikanische US-Senator Lindsay Graham meldete unterdessen Zweifel an der Darstellung an. „Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass ich der neuen saudischen Schilderung zum Tod Herrn Khashoggis skeptisch gegenüberstehe“, teilte Graham auf Twitter mit. Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell forderte Saudi-Arabien auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis aufzuklären.

Saudi-Arabien hatte seine Gangart mit Kritikern in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Unter der rigiden Herrschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman wurden zahlreiche Aktivisten, Kleriker, Geschäftsleute oder Frauenrechtler eingesperrt. Auch außenpolitisch tritt die Monarchie unter dem Thronfolger deutlich aggressiver auf.

Merkel fordert weitere Aufklärung

In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Aufklärung gefordert. Beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Leinefelde-Worbis sprach sie am Samstag von schrecklichen Vorkommnissen, „wo immer noch nichts aufgeklärt ist und wo wir natürlich aufklären müssen“.

Indes stellt die SPD-Spitze die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Frage. „Nach so einem unfassbaren Vorgang gehört das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu gehören auch Rüstungsexporte.“ Es gebe die klare Verabredung in der großen Koalition, Exportrichtlinien viel restriktiver zu gestalten. Das müsse der dafür zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt dringend angehen.

Allerdings hatte SPD-Außenminister Heiko Maas zuletzt erst einen kritischeren Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber Saudi-Arabien korrigiert. Gabriel hatte der Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr als Außenminister „Abenteurertum“ in der Nahost-Region vorgeworfen, woraufhin Riad seinen Botschafter aus Berlin abzog. Dieser kehrte in der vergangenen Woche zurück, nachdem Nachfolger Maas Bedauern über „Missverständnisse“ geäußert hatte. Saudi-Arabien war in diesem Jahr bisher der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Nach Einschätzung Frankreichs sind noch zahlreiche Fragen in dem Fall unbeantwortet. Nötig sei deshalb eine „engagierte und umfassende Untersuchung“, forderte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagabend. „Die Bestätigung des Todes von Herrn Jamal Khashoggi ist ein erster Schritt bei der Ermittlung der Wahrheit“, erklärte Le Drian. Frankreich verurteile die Tötung mit größter Entschlossenheit. Er erinnerte daran, dass sein Land und Saudi-Arabien über eine strategische Partnerschaft verbunden sind. Diese erfordere Freimut, Anspruch und Transparenz.

Großbritannien hält die Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi für unglaubwürdig, will aber an den Beziehungen zum Land festhalten. Von Saudi-Arabien hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab, sagte Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag in der Andrew-Marr-Show des Senders BBC. Außerdem sollten die Beziehungen nicht beendet werden, weil man dann keinen Einfluss mehr auf das Land nehmen könnte.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Brief unter anderem Waffenlieferungen an Saudi-Arabien angeprangert.

Die türkischen Behörden verhören nach einem Bericht weitere Zeugen, um den Tod des saudischen Journalisten aufzuklären. 25 Personen seien zur Aussage vorgeladen worden, berichtete der Nachrichtensender NTV am Sonntag. Um wen es sich genau handelte, war zunächst unklar. Bereits am Freitag habe die türkische Polizei 20 Zeugen zum Tod Khashoggis verhört.

Der Vize-Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Numan Kurtulmus, mahnte am Sonntag erneut zur Geduld. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, würden die Ergebnisse veröffentlicht, sagte er in einem Interview mit dem Sender CNN Türk.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP darüber sprechen, sagte Erdogan am Sonntag bei der Eröffnung einer U-Bahn Linie in Istanbul. „Weil wir suchen Gerechtigkeit“, sagte Erdogan. Die ganze Wahrheit werde ans Licht kommen. „Warum sind 15 Menschen hierher gekommen? Warum sind 18 Menschen verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden.“ Er werde dazu am Dienstag „ins Detail“ gehen, sagte Erdogan.

Indes weiß die Führung Saudi-Arabiens nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche des getöteten Journalisten. Auch sei derzeit noch unklar, wie genau der 59-Jährige getötet wurde, sagte er am Sonntag in einem Interview des US-Senders Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen „riesigen Fehler“ gemacht und versucht, die Tötung Khashoggis anschließend auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, „jeden Stein umzudrehen“, alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese „Verirrung“ zu bestrafen.


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