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Ein Jahr Haft für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy
International 30.09.2021 Aus unserem online-Archiv
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Ein Jahr Haft für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy

Sarkozys Team soll mindestens 42,8 Millionen ausgegeben haben, statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro.
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Ein Jahr Haft für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy

Sarkozys Team soll mindestens 42,8 Millionen ausgegeben haben, statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro.
Foto: AFP
International 30.09.2021 Aus unserem online-Archiv
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Ein Jahr Haft für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy

Ein Gericht verurteilt Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft. Doch der erste Schuldspruch ist das für den französischen Ex-Präsidenten nicht.

(dpa) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.


A voter shows his electoral card, at a polling station in Angers, western France, for the first round of the French regional elections on June 20, 2021. (Photo by LOIC VENANCE / AFP)
Rückschlag für Frankreichs Rechtsextreme
Rechtspopulistin Marine Le Pen gerät in Erklärungsnot. Auch Staatschef Macron dürfte kaum Anlass zum Jubeln haben.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Erst Hoffnungsträger, nun vor Gericht schuldig

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im Übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.


Former French President Nicolas Sarkozy (C) walks during a hearing of the so-called Bygmalion case trial which sees him charged with illicit financing for his failed 2012 re-election campaign, in Paris, on June 15, 2021. - Sarkozy and 13 others are accused of setting up or benefiting from a fake billing scheme to cover millions of euros in excess spending on campaign rallies. (Photo by Christophe ARCHAMBAULT / AFP)
Verteidigung fordert Freispruch für Sarkozy
Während die Anklage eine Haftstrafe von einem Jahr für den französischen Ex-Präsidenten fordert, will die Verteidigung einen Freispruch.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Die Vorwürfe gehen zurück auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012: Konkret wird Sarkozy beschuldigt, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme dafür ausgegeben zu haben.

Sarkozy geht in Berufung

Frankreichs früherer Präsident will gegen seine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Berufung gehen, heißt es am Donnerstagnachmittag.

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